Kroatien plant bedeutende Änderungen seiner Straßenverkehrsgesetzgebung. Im Fokus stehen dabei die Verbesserung der Transparenz, die Stärkung der Aufsicht und die Anhebung der professionellen Standards im Taxigewerbe.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Meer, Verkehr und Infrastruktur, Oleg Butković, hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den Straßenverkehr vorgelegt.
Die Änderungen erfolgen als Reaktion auf das rasante Wachstum von App-basierten Taxidiensten und die zunehmenden Berichte über Unregelmäßigkeiten in diesem Sektor.
Nach den vorgeschlagenen Regeln können Fahrgäste vor dem Einsteigen in das Fahrzeug den Höchstpreis der Fahrt und die geplante Route einsehen.
Die Maßnahme soll die Transparenz erhöhen und die Nutzer besser vor unerwarteten Kosten schützen.
Ein Hauptziel der Änderungen ist die Professionalisierung des Taxigewerbes. Dies umfasst schnellere Verfahren zur Ausstellung von Fahrerausweisen sowie regelmäßige Überprüfungen ihrer Gültigkeit.
Die Behörden planen außerdem, klarere rechtliche Richtlinien für die Preisgestaltung einzuführen, um ungerechtfertigte Fahrpreiserhöhungen zu verhindern.
Der Vorschlag erweitert die Kriterien zur Beurteilung der Fahrtauglichkeit eines Fahrers. Dazu gehören nun auch Strafen wie Fahrverbote, die in Ordnungswidrigkeitsverfahren verhängt werden.
Die Transportunternehmen werden außerdem verpflichtet, regelmäßig die Gültigkeit von Führerscheinen und Fahrerkarten zu überprüfen, um sicherzustellen, dass nur autorisierte Personen Taxidienstleistungen erbringen dürfen.
Eine weitere bemerkenswerte Änderung ist die geplante Einführung spezieller „TX“-Kennzeichen für alle Taxis. Diese Kennzeichen sollen die Erkennbarkeit von Taxis verbessern und die Verkehrsüberwachung erleichtern.
Auch strengere Strafen sind im Gespräch. Sanktionen zielen auf Verstöße wie das Versäumnis, Preise anzuzeigen, die Änderung vereinbarter Bedingungen nach erfolgter Buchung und die Verletzung von Vorschriften in Bezug auf digitale Plattformen und Fahrerqualifikationen ab.
Um die Durchsetzung der Vorschriften zu verbessern, wird der Aufsichtsbereich erweitert. Neben den Transportinspektoren werden auch örtliche Ordnungskräfte, die Polizei und die Zollbehörden befugt, Unregelmäßigkeiten im Taxigewerbe zu überwachen und zu ahnden.
Die vorgeschlagenen Änderungen spiegeln Kroatiens Bestreben wider, seinen Rechtsrahmen an die sich wandelnde Verkehrslandschaft anzupassen, insbesondere an die zunehmende Dominanz digitaler Fahrdienstvermittlungsplattformen, und gleichzeitig einen besseren Schutz der Fahrgäste sowie fairere Bedingungen in der gesamten Branche zu gewährleisten.
Redaktion Politik
Bild: Airport Taxi Split
