Die kroatische Regierung hat einen endgültigen Vorschlag zur Änderung des Ausländergesetzes verabschiedet, um die nationale Gesetzgebung vor Inkrafttreten des EU-Migrations- und Asylpakts im Juni an die Regeln der Europäischen Union anzupassen.
Die Entwurfsänderung wurde heute in der 162. Sitzung der Regierung von Vizepremierminister und Innenminister Davor Božinović vorgestellt und wird nun dem Parlament zur zweiten Lesung vorgelegt.
Wichtige Änderungen eingeführt
Die vorgeschlagenen Reformen beinhalten eine Reihe wichtiger Maßnahmen, die ausländische Arbeitnehmer, Studenten und Arbeitgeber betreffen.
Es wird ein obligatorischer Test der Kenntnisse der kroatischen Sprache und der lateinischen Schrift eingeführt, was eine bedeutende Änderung der Integrationsanforderungen für Drittstaatsangehörige darstellt.
Die befristeten Aufenthaltsgenehmigungen für Studenten werden auf bis zu drei Jahre verlängert, während Saisonarbeitsgenehmigungen ebenfalls für Zeiträume von bis zu drei Jahren ausgestellt werden.
Während dieser Zeit können Saisonarbeiter bis zu 90 Tage im Jahr ohne Genehmigung des kroatischen Arbeitsamtes oder bis zu neun Monate mit Genehmigung arbeiten, wodurch die Notwendigkeit jährlicher Verlängerungen reduziert wird.
Die Digitalisierung ist ebenfalls ein wichtiger Schwerpunkt; die elektronische Kommunikation zwischen Arbeitgebern und Behörden soll über das e-Građani-System erfolgen.
Arbeitsmarkt- und Arbeitgeberregeln verschärft
Die Änderungen führen zu strengeren Bedingungen für Arbeitgeber, die ausländische Arbeitskräfte einstellen möchten.
Arbeitgeber müssen künftig ihre Finanzaktivitäten der letzten zwölf Monate (statt bisher sechs) nachweisen und dürfen keine Kontosperrung von mehr als 30 Tagen aufweisen. Zudem wird das erforderliche Verhältnis von einheimischen zu ausländischen Arbeitskräften als Voraussetzung für eine positive Stellungnahme des kroatischen Arbeitsamtes erhöht.
Arbeitnehmer profitieren von größerer Flexibilität, unter anderem von der Möglichkeit, nach sechs Monaten leichter den Arbeitgeber zu wechseln, und einer verlängerten zulässigen Arbeitslosenfrist von drei bis sechs Monaten, abhängig von ihrer Beschäftigungsdauer in Kroatien.
Migrationskontrolle und EU-Angleichung
Im Einklang mit dem EU-Pakt wird Kroatien an seinen Außengrenzen verstärkte Kontrollverfahren für Drittstaatsangehörige einführen. Für Personen, deren Asylanträge an der Grenze abgelehnt werden, gilt ein neues Rückführungsverfahren.
Es wird außerdem ein unabhängiger Mechanismus zur Überwachung der Achtung der Grundrechte eingerichtet.
Änderungen der „Schwarze-Liste“-Bestimmungen
Ein zuvor vorgeschlagener Maßnahmenentwurf zur Aussetzung von Arbeitsgenehmigungen für Arbeitgeber auf einer sogenannten schwarzen Liste wurde zurückgezogen. Bestehende Genehmigungen werden nicht mehr automatisch widerrufen; entsprechende Bestimmungen werden in einem demnächst erscheinenden Gesetz zur Schwarzarbeit geregelt.
Sonderbestimmungen für Berufskraftfahrer
Um den Druck an den Grenzübergängen zu verringern und die Lieferketten zu unterstützen, insbesondere während der Touristensaison, werden neue Regeln die Ausstellung von Langzeitvisa (Visum D) für bis zu einem Jahr für bestimmte Fahrer aus Drittstaaten ermöglichen.
Dies gilt für Lkw- und Busfahrer, die bei Unternehmen außerhalb der EU angestellt sind, welche Transportdienstleistungen von und nach Kroatien anbieten. Die Visa werden Staatsangehörigen von visumfreien Ländern, die als sicher gelten, erteilt, sofern sie Bedingungen wie den Nachweis des Reisezwecks und einer Krankenversicherung erfüllen.
Die Behörden warnten davor, dass ein Missbrauch dieser Visa, einschließlich der Tätigkeit in anderen EU-Mitgliedstaaten entgegen ihrem eigentlichen Zweck, zu deren Annullierung führen wird.
Nächste Schritte
Ministerpräsident Andrej Plenković sagte, die Änderungen stellten nicht nur eine Angleichung an die EU-Gesetzgebung dar, sondern seien auch ein Bestreben, das Beschäftigungssystem zu verbessern, den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden, ausländische Arbeitnehmer zu schützen und Sicherheitsstandards aufrechtzuerhalten.
Die Regierung hat den Vorschlag formell angenommen und ihn dem kroatischen Parlament zur weiteren Prüfung vorgelegt.
Redaktion Politik
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