Die slowenische Regierung hat am Donnerstag die seit Oktober 2023 geltenden temporären Grenzkontrollen an den Übergängen zu Kroatien und Ungarn verlängert, wie die slowenische Nachrichtenagentur STA berichtet.
Die Verlängerung gilt bis zum 21. Dezember.
Die Regierung erklärte, die Entscheidung basiere auf der anhaltenden Instabilität in benachbarten EU-Ländern und dem weiteren internationalen Umfeld, das weiterhin die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten beeinträchtige.
Slowenien führte am 21. Oktober 2023 Grenzkontrollen an seinen Grenzen zu Kroatien und Ungarn ein und begründete dies mit der sich verschlechternden Sicherheitslage im Nahen Osten und dem erhöhten Terrorismusrisiko. Italien führte aus denselben Gründen ebenfalls Kontrollen an seiner Grenze zu Slowenien ein und hat diese parallel zu Slowenien kontinuierlich ausgeweitet.
Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi sagte kürzlich, Italien werde auch seine Grenzkontrollen zu Slowenien wieder ausweiten, betonte aber, dass diese den grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr nicht beeinträchtigt hätten.
Die slowenische Regierung hat auch auf eine breitere Palette globaler Risiken hingewiesen, darunter Russlands andauernder Krieg gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen, Desinformationskampagnen, illegale Migrationsströme und kriminelle Menschenhandelsnetzwerke, die EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten betreffen.
Außerdem wurden Konflikte im Iran und weitergehende Entwicklungen im Nahen Osten als zusätzliche Ursachen für Instabilität genannt.
Die Behörden erklärten, die Sicherheitsdienste würden weiterhin die Risiken überwachen und die Auswirkungen der Kontrollen bewerten, mit dem Ziel, die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums so bald wie möglich wiederherzustellen, sobald die Bedingungen dies zulassen.
Redaktion Politik
Bild: Kroati.de
