Die parlamentarische Kommission für die Kontrolle der slowenischen Geheimdienste hat einen Bericht darüber verfasst, wie der Inhalt der illegalen Kommunikation eines slowenischen Richters mit einer Diplomatin bezüglich des Schiedsverfahrens an die Öffentlichkeit geraten ist. Dies war der Grund des Austritts Kroatiens aus dem Schiedsverfahren. Der 150-seitige Bericht beschreibt alles, was passiert ist und ist mit einem Geheimhaltungsvermerk versehen. Es wurde …

Im Interview für Euronews erklärte Premierminister Andrej Plenković, dass der Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien, den Beitritt zum Schengenraum nicht blockieren werde. Die Journalistin der Euronews betonte, dass das grüne Licht der EU Kommission für Kroatien für den Beitritt zum Schengenraum viele überraschte. Man hätte viel mehr das Gefühl als würde Europa seine Tore schliessen wollen und nicht öffnen. Premier …

Die Europäische Kommission hat am Dienstag grünes Licht für den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen gegeben, was der kroatische Ministerpräsident für einen weiteren großen Erfolg Kroatiens hielt, und auch in Brüssel wurde von hochrangigen Beamten ein Lob ausgesprochen. – Die Europäische Kommission ist der Auffassung, dass Kroatien auf der Grundlage der Ergebnisse des 2016 eingeleiteten Schengen-Evaluierungsprozesses …

In den Schreiben hieß es Slowenien habe Angst um die EU-Außengrenze. Slowenische Europarlamentarier haben einen offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU gerichtet, in dem sie sich gegen den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum aussprachen. Dies berichtete die Tageszeitung Večernji list heute. Slowenien habe Vorbehalte gegen die Fähigkeit Kroatiens die EU-Außengrenze zu schützen, hieß es in dem Schreiben. Am …

Obwohl die Kontrollen an der Grenze zu Slowenien immer häufiger für lange Staubildungen sorgen, sollen sie anhalten. Laut Polizei seien sie insgesamt Erfolg bringend. Im Süden der Steiermark werden verstärkt die Grenzübergänge kontrolliert. Grund für die strengen Überprüfungen sollen Schlepper-Banden und illegale Migranten sein. Besonders Fahrzeuge die nach Österreich einreisen wollen, werden streng behandelt. „Wir verfolgen den gesetzlichen Auftrag, diese …

Im Fokus der Gespräche stand Kroatiens Beitritt zum Schengen-Raum und zur Eurozone. Die Präsidenten von Kroatien, Österreich und Slowenien haben sich heute in Šibenik getroffen. Sie besichtigten die Barone Festung aus dem 17. Jahrhundert und diskutierten über die Zukunft der EU, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende kroatische EU-Ratspräsidentschaft und die künftige EU-Erweiterung. Der Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum und zur …

Das kroatische Verkehrsministerium gab bekannt, dass mit dem zuständigen slowenischen Ministerium eine Einigung über den Güterverkehr an den Grenzübergängen zu Slowenien erzielt wurde. Die Änderungen werden ab dem 1. August in Kraft treten. Das slowenische Verkehrsministerium hatte am 1. Juni eine Verordnung verabschiedet, die den Güterverkehr an bestimmten Grenzübergängen zu Kroatien einschränkte, was zu erheblichen Verzögerungen für Transportfahrzeuge auf beiden …

Kurzzeitvignetten in Österreich, Tschechien und Slowenien manchmal bessere Alternative An einer Vignette führt in vielen Ländern für Kraftfahrer kein Weg vorbei, sonst drohen hohe Bußgelder: So wurden 2018 allein in Österreich rund 190.000 Fahrer ohne gültige Vignette erwischt, rund 80.000 davon deutsche Reisende – sie mussten eine sogenannte „Ersatzmaut“ von bis zu 240 Euro zahlen. Wer die Zahlung verweigert, riskiert …

Der österreichische Innenminister kündigte in einem Schreiben an die EU-Kommission an, dass die Grenzkontrollen bis November verlängert werden. „Latente Bedrohung durch den Terrorismus“ sei laut Herbert Kickl (FPÖ) der Hauptgrund für diese Entscheidung. Zumindest noch sechs weitere Monate wird es Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien geben. Diese sollten laut Plan mit 12. Mai enden, allerdings kündigte Innenminister in einem Schreiben …

Der slowenische Ministerpräsident Marjan Šarec beschuldigte Kroatien slowenische Beamte abgehört zu haben, um die Grenzschlichtung zwischen Kroatien und Slowenien zu beeinträchtigen. In Kroatiens Nachbarstaat Slowenien berief Ministerpräsident Marjan Šarecheute eine Dringlichkeitssitzung seines Nationalen Sicherheitsrats ein-, bei der er behauptete, der kroatische Sicherheits- und Geheimdienst (SOA) habe slowenische Beamte abgehört, um die Grenzschlichtung zwischen den beiden Ländern zu beeinträchtigen. Kroatien und Slowenien …