Die Staatliche Inspektion (DIRH) unter der Leitung von Generalstaatsinspektor Točnij Glavinić plant, der Regierung der Republik Kroatien die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Staatliche Inspektion vorzuschlagen. Anstelle von Teiländerungen des bestehenden Rahmens zielt die umfassende Rechtslösung darauf ab, die Flexibilität und Effizienz der Inspektionsdienste zu erhöhen und das operative Handeln zum Schutz des öffentlichen Interesses, der Gesundheit und der Rechtsordnung zu beschleunigen.
Laut dem auf dem E-Konsultationsportal veröffentlichten Dokument ist die Einreichung des neuen Gesetzesvorschlags im Regierungsverfahren für das erste Quartal 2027 geplant, schreibt N1 .
Von geheimen Käufen bis zum schnellen Abriss illegaler Bauten
Der Hauptgrund für die Ausarbeitung des neuen Gesetzes sind die festgestellten normativen und verfahrenstechnischen Mängel, die die Arbeit der Kontrolleure vor Ort derzeit behindern. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf zwei dringenden Problemen: illegalen Bauten und der Schattenwirtschaft im Tourismus.
Die DIRH kommt zu dem Schluss, dass die bestehenden Mechanismen gegen illegale Bauten keine zufriedenstellenden Ergebnisse erzielt haben. Deshalb wird vorgeschlagen, den Prozess der Zwangsräumung illegaler Gebäude deutlich zu beschleunigen und zu vereinfachen.
Gleichzeitig plant die Tourismusaufsicht aufgrund des rasanten Anstiegs nicht registrierter Angebote im Gastgewerbe und Tourismus die Einführung eines Test- oder Geheimkaufmechanismus , der es erleichtern soll, illegale Vermieter und Dienstleister aufzudecken.
Konzentration auf Hochrisikofälle und härtere Strafen
Das neue Gesetz wird eine Reihe weiterer betrieblicher Verbesserungen beinhalten:
Es werden Mechanismen zur Durchführung dringender phytosanitärer Maßnahmen von besonderem nationalem Interesse eingerichtet, die derzeit als unzureichend eingeschätzt werden.
Der Prozess der Einleitung von Inspektionsaufsicht und der Bearbeitung von Anträgen wird gründlich reorganisiert, um Kapazitäten freizusetzen und Ressourcen vorrangig auf Fälle mit hohem Risiko zu konzentrieren.
Es wird eine Überarbeitung der Bestimmungen zu Ordnungswidrigkeiten vorgenommen und die Geldbußen werden an die Einführung des Euro und die Inflationstendenzen angepasst, mit dem Ziel, eine tatsächliche abschreckende Wirkung auf die Zuwiderhandelnden zu erzielen.
Die vorgeschlagenen Reformen sollen den Inspektionsdiensten deutlich stärkere Befugnisse und eine schnellere Reaktion vor Ort ermöglichen, sobald der Gesetzesvorschlag alle Phasen der Verabschiedung durchlaufen hat.
Redaktion Politik
Bild: Dalmatinka-Media
