Kroatien bereitet bedeutende Änderungen seiner Strafgesetzgebung vor, die
Ökozid als neuen Straftatbestand einführen würden . Denjenigen, die für die schwersten Umweltschäden verantwortlich sind, droht möglicherweise eine
lebenslange Haftstrafe.
Justizminister Damir Habijan erläuterte die Pläne der Regierung während einer Sondersitzung des kroatischen Parlaments, die sich mit der Lösung des seit langem bestehenden Abfallentsorgungsproblems in Gospić befasste.
Die vorgeschlagenen Änderungen des Strafgesetzbuches dienen der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz der Umwelt durch das Strafrecht . Eine Arbeitsgruppe wurde im Mai letzten Jahres eingerichtet, um die Änderungen vorzubereiten.
Einer der wichtigsten Vorschläge ist ein neuer Straftatbestand, der als „besonders schwere Straftat gegen die Umwelt“ oder Ökozid bezeichnet wird.
Nach dem Gesetzesentwurf drohen Verurteilten mindestens zehn Jahre Haft , die bis zu einer langen Freiheitsstrafe reichen können. Da die Änderungen auch die Einführung der lebenslangen Freiheitsstrafe im kroatischen Strafrechtssystem vorsehen, könnten die schwersten Fälle von Ökozid potenziell mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden.
Laut Habijan wäre Kroatien nach Frankreich und Belgien erst der dritte EU-Mitgliedstaat, der eine spezifische Form des Ökozid-Delikts einführt .
Die Regierung schlägt außerdem vor, dass die Strafverfolgung von Ökozid keiner Verjährungsfrist unterliegen soll.
Habijan sagte, dies spiegele die Natur von Umweltverbrechen wider, und merkte an, dass die Folgen der Verschmutzung von Boden oder Wasser manchmal erst Jahrzehnte später deutlich werden .
Die vorgeschlagenen Reformen würden auch die Geldstrafen für Unternehmen, die wegen Straftaten verurteilt werden, erhöhen. Die Höchststrafe für juristische Personen würde von derzeit 20 Millionen Euro , bzw. 25 Millionen Euro in bestimmten Fällen organisierter Kriminalität, auf 50 Millionen Euro steigen .
Die Regierung erklärt, die Änderungen dienten dazu, den strafrechtlichen Schutz der Umwelt zu stärken und die Verantwortlichkeit für die schwerwiegendsten Formen von Umweltschäden zu erhöhen.
Redaktion Politik
Bild: Blaulicht-Magazin
