Kroatien hat einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 in Höhe von 41,5 Milliarden Euro vorgelegt. Zu den wichtigsten Prioritäten zählen erhöhte Ausgaben für Renten, Verteidigung, Gesundheitswesen, Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur.
Die kroatische Regierung hat den Haushaltsentwurf am Samstag, den 14. November, in einer Sondersitzung des Kabinetts vorgelegt, noch vor Ablauf der gesetzlichen Frist für die Einreichung beim Parlament.
Die Staatseinnahmen werden voraussichtlich 37,3 Milliarden Euro erreichen, was einem Anstieg von 2 % gegenüber dem Vorjahr entspricht, während die Ausgaben voraussichtlich um 2,2 % auf 41,5 Milliarden Euro steigen werden.
Bei der Vorstellung des Wirtschaftsausblicks erklärte Premierminister Andrej Plenković, dass Kroatien voraussichtlich im Jahr 2027 ein BIP-Wachstum von 2,1 % verzeichnen werde, gefolgt von 2,2 % im Jahr 2028 und 2,1 % im Jahr 2029. Mit diesen Prognosen liege das Land weiterhin über den erwarteten durchschnittlichen Wachstumsraten sowohl der Europäischen Union als auch der Eurozone.
Die Inflation dürfte sich bis 2027 auf rund 2,7 % abschwächen, während das gesamtstaatliche Defizit voraussichtlich bei 2,9 % des BIP verharren wird. Die Staatsverschuldung wird voraussichtlich weiter auf 55,3 % des BIP sinken.
Plenković sagte, der Haushalt ziele darauf ab, die wirtschaftliche Stabilität zu wahren und gleichzeitig gefährdete Gruppen, insbesondere Rentner, zu unterstützen sowie Investitionen im ganzen Land fortzusetzen.
Renten, Wohnraum und soziale Unterstützung
Für das Rentensystem wurden fast 11 Milliarden Euro bereitgestellt, eine Steigerung um 875 Millionen Euro gegenüber 2026. Die Regierung erklärte, die Renten würden durch eine verbesserte Anpassungsformel, einen erhöhten jährlichen Rentenzuschuss und die Abschaffung der Einkommensteuer auf Renten weiter steigen.
Bezahlbarer Wohnraum ist eine weitere wichtige Priorität. Insgesamt wurden 246 Millionen Euro für die Umsetzung des Nationalen Wohnungsbauprogramms im Jahr 2027 bereitgestellt. Im Rahmen des Programms für bezahlbaren Wohnraum ist der Bau von bis zu 1.000 Wohnungen in 16 Städten und Gemeinden geplant.
Die Regierung plant außerdem, die Unterstützung für Familien aufrechtzuerhalten. Die Mittel für die demografische Erneuerung belaufen sich auf über 1 Milliarde Euro, wenn alle relevanten Maßnahmen zusammengerechnet werden.
Gesundheitswesen, Bildung und Infrastruktur
Die Investitionen im Gesundheitswesen umfassen 237 Millionen Euro für den Bau des Nationalen Kinderkrankenhauses in Zagreb. Die Arbeiten am neuen Komplex des Universitätsklinikums Dr. Fran Mihaljević für Infektionskrankheiten, die Renovierung des Klinikums Dubrava und der Abschluss des Wiederaufbaus des Universitätsklinikums Zagreb nach dem Erdbeben werden ebenfalls fortgesetzt.
Weitere 220 Millionen Euro sind für den Bau und die Ausstattung von Grundschulen vorgesehen und unterstützen das Ziel der Regierung, den Einschichtbetrieb und Ganztagsunterricht einzuführen. Weitere 163 Millionen Euro fließen in Kindergärten.
Die Investitionen in den Verkehrssektor werden durch die Fertigstellung von Autobahn- und Schnellstraßennetzen, die Modernisierung der Eisenbahn, neue Züge und Schiffe sowie Verbesserungen an Häfen und der maritimen Infrastruktur fortgesetzt.
Die Regierung hob außerdem hervor, dass über drei Jahre 745 Millionen Euro für Wasserversorgungs-, Abwasser- und Abwasserbehandlungsprojekte sowie 250 Millionen Euro für den Hochwasserschutz bereitgestellt werden.
Die Verteidigungsausgaben steigen auf über 2 % des BIP
Auch der Verteidigungsbereich erhält deutlich mehr Mittel. Das Budget des Verteidigungsministeriums steigt von 1,64 Milliarden Euro auf 2,05 Milliarden Euro, wodurch die Verteidigungsausgaben gemäß den NATO-Kriterien über 2 % des BIP liegen.
Die militärische Modernisierung wird fortgesetzt, unter anderem durch die Beschaffung von Leopard-Panzern, HIMARS- und Chunmoo-Raketensystemen, unbemannten Luftfahrzeugen und weitere Verbesserungen der Fähigkeiten des kroatischen Rafale-Kampfflugzeugs.
Die Investitionen werden auch in die Energiesicherheit fortgesetzt, unter anderem in den Ausbau der Kapazitäten des LNG-Terminals auf der Insel Krk, sowie in die Landwirtschaft und Fischerei, um die Ernährungssicherheit zu stärken.
Der Haushaltsentwurf sieht auch die Fortsetzung des Wiederaufbaus nach den Erdbeben vor; 5,3 Milliarden Euro wurden bereits in den Wiederaufbau nach den Erdbeben von Zagreb und Petrinja investiert.
Finanzminister Tomislav Ćorić sagte, der Haushalt sei angepasst worden, um den veränderten wirtschaftlichen und geopolitischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.
Die Regierung erklärte, der Haushalt 2027 sei darauf ausgelegt, wirtschaftliche Entwicklung, soziale Sicherung und regionale Investitionen miteinander zu verbinden und gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit Kroatiens gegenüber geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu stärken.
Der Vorschlag wird nun dem Parlament zur Prüfung vorgelegt; eine Parlamentsdebatte wird voraussichtlich Ende November stattfinden.
Redaktion Politik
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