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Neue Maßnahmen bezüglich Kraftstoffpreise und die Energiehilfe wird ausweitet.

von Norbert Rieger
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Ministerpräsident Andrej Plenković kündigte die Maßnahmen am Montag während einer Regierungssitzung an und bezeichnete sie als Teil des zehnten Wirtschaftshilfepakets des Landes seit 2020.

Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund steigender Energiepreise weltweit infolge eskalierender Spannungen und Konflikte im Nahen Osten, die laut Analysten die globalen Ölversorgungsketten erheblich beeinträchtigen könnten.

Laut Aussage des Premierministers soll das neue Paket die wirtschaftlichen Auswirkungen der jüngsten geopolitischen Krise abmildern.

„Ziel ist es, Arbeitsplätze und die Wirtschaftstätigkeit zu erhalten und gleichzeitig den Druck durch steigende Preise zu mindern“, sagte Plenković.

Offizielle Vertreter wiesen auf die strategische Bedeutung der Straße von Hormuz hin , einer entscheidenden Seeroute für die weltweite Energieversorgung.

Rund 30 % des weltweiten Ölhandels passieren die Straße von Hormus , ebenso wie etwa 20–25 % der globalen LNG-Lieferungen und erhebliche Mengen an Öl, Gas und Helium. Jede Unterbrechung dieser Route könnte gravierende Folgen für die globalen Energiemärkte haben.

Analysten haben den jüngsten Anstieg der Ölpreise als „aggressiv und rasant“ bezeichnet , was in ganz Europa Besorgnis über die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Stabilität auslöste.

Neue Kraftstoffpreise

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Die Regierung hat beschlossen, durch eine Senkung eines Teils der Kraftstoffsteuer und eine Begrenzung der Händlermargen einzugreifen, um Preiserhöhungen abzufedern.

Ab Dienstag gelten folgende Höchstpreise:

• Benzin (Eurosuper) : 1,62 € pro Liter (derzeit 1,50 €; ohne staatliche Eingriffe würde der Preis auf 1,71 € steigen)

• Diesel (Eurodiesel) : 1,73 € pro Liter (derzeit 1,55 €; ohne Eingriff 1,86 €)

• Blauer Diesel, der hauptsächlich in der Landwirtschaft und Fischerei verwendet wird: 1,19 € pro Liter (ohne Eingriff 1,23 €)

Die Kraftstoffpreisregulierung gilt für alle Tankstellen außer denen an Autobahnen, wo die Preise weiterhin dereguliert bleiben.

Der Premierminister sagte, die Regierung könne Preiserhöhungen nicht vollständig verhindern, aber deren Auswirkungen begrenzen.

Gas- und Flüssiggaspreise

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Die Preise für Flüssiggas werden zwar auch steigen, bleiben aber aufgrund staatlicher Eingriffe unterhalb des Marktniveaus gedeckelt.

• Der Preis für Flüssiggas in Tanks steigt von 1,70 € auf 1,99 € pro Kilogramm (ohne Maßnahmen 2,07 €).

• Der Preis für Flüssiggas in Flaschen steigt von 2,40 € auf 2,57 € pro Kilogramm (ohne Maßnahmen 2,77 €).

Die Regierung bestätigte unterdessen, dass die Strompreise für die nächsten sechs Monate unverändert bleiben, während die Gaspreise bis zum 30. September festgesetzt bleiben.

Es wurden außerdem weitere Unterstützungsmaßnahmen angekündigt.

Ein Programm zur Bekämpfung von Energiearmut wird bis zum 30. September verlängert. Bedürftige Haushalte erhalten weiterhin monatlich 70 € Energiehilfe .

Unterstützung wird auch wichtigen Sektoren gewährt, die von steigenden Treibstoffkosten betroffen sind:

• 20 Millionen Euro wurden für Landwirte zur Unterstützung der Frühjahrsaussaat und -pflanzung bereitgestellt

• 8 Millionen Euro für den Fischereisektor vorgesehen

• Die finanzielle Unterstützung für Studentenzentren wird fortgesetzt, um Preiserhöhungen bei den Studentenmahlzeiten zu verhindern.

Plenković betonte, dass die Priorität der Regierung darin bestehe, die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig die Wirtschaft vor externen Schocks zu schützen.

Kroatien werde die Entwicklungen auf den globalen Energiemärkten weiterhin genau beobachten und die Maßnahmen gegebenenfalls anpassen, sagte er.

„Mit unserer umfassenden Erfahrung im Krisenmanagement ist es unser Ziel, trotz globaler Unsicherheiten für Stabilität zu sorgen, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaftstätigkeit aufrechtzuerhalten“, schloss der Premierminister.

Redaktion Politik
Bild: heute.at

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