Viele Liegeplätze die Restaurants anbieten sind illegal!

Viele Restaurants für Segler auf den Inseln haben illegale Liegeplätze, weil „sie keine Wahl hatten“ – Was bringt ihnen das neue Gesetz?

Entlang der Küste und der Inseln gibt es nach dem immer noch gültigen, 20 Jahre alten Gesetz über Seegrundstücke und Seehäfen keine sinnvolle Lösung für
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Restaurants, die sich auf oder neben dem Seegrundstück selbst befinden. Sie arbeiteten in der Regel halblegal. Mit anderen Worten, sie wären als Catering-Einrichtungen legal, würden aber Meeresgrundstücke völlig illegal zum Anlegen von Schiffen nutzen, für die die einzige Bedingung darin bestand, in einem Restaurant zu Mittag oder zu Abend zu essen. Dies wird jeden Tag von den Skippern bezeugt, die die Telefonnummern der Restaurantbesitzer gut kennen, die im Voraus kontaktiert werden müssen, wie der Unterzeichner dieser Zeilen mehrfach bezeugt hat.

Zusätzlich zur Zerstörung maritimer Vermögenswerte würden sie durch den Bau improvisierter Kais in gewisser Weise in direktem Wettbewerb mit legalen Jachthäfen stehen. Es stellt sich die Frage – was passiert bei einem Unfall, Brand, Untergang oder Zerstörung des Schiffes an solchen Liegeplätzen? Welche Versicherungsgesellschaft würde sich bereit erklären, einen Schaden in Höhe von mehreren Millionen Dollar zu zahlen, falls der Liegeplatz nicht lizenziert und zertifiziert ist? Der Besitzer eines solchen Objekts würde sehr darunter leiden, und der Staat hat absolut keinen Nutzen daraus. Im Gegenteil, der Schaden würde auch dem Staat zufallen.

Legale Lösung: Temporäre Pontonverankerung, aber nur in Ausnahmefällen

Natürlich suchen die Eigentümer solcher Anlagen seit Jahren nach einer legalen Lösung, denn bisher zahlen sie nur Bußgelder für illegale Aktivitäten auf Meeresgrundstücken. Wir sprechen hier natürlich von solchen Objekten, die keinen anderen Zugang zum Objekt haben, außer von der Seeseite.

Sie zahlen lieber selbst für eine Konzession oder eine Art befristete Genehmigung, weshalb der Gesetzgeber im neuen Gesetzesentwurf für solche Fälle eine gesetzliche Lösung in Form von temporären Pontonverankerungen vorgesehen hat. Eine solche Übergangslösung wird jedoch nur in Ausnahmefällen zugelassen.

In dieser Definition sieht der Gesetzgeber nämlich die Lösung in Konzessionen auf Anfrage, wo unter anderem der Antrag auf Erlangung einer Konzession für eine temporäre Pontonverlegung gestellt werden kann. Und in der Begründung heißt es, dass sie aufgrund ihrer Lage mit nur einer Gastronomieeinrichtung eine untrennbare funktionale, infrastrukturelle und räumliche Einheit bildet, zu der ein Zugang auf anderem Wege als auf dem See- oder Straßenweg, weder eine Versorgung der Einrichtung noch ein Zugang möglich ist von Gästen ist möglich.
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Im Entwurf des neuen Seegrundstücksgesetzes heißt es, dass bei einer solchen Konzession für einen Pontonliegeplatz ausnahmsweise bis zu 50 Meter nutzbare Uferlinie mit zugehörigem Ankersystem und einem Teil des Meereswasserbereichs erteilt werden können zum Festmachen von Booten und Yachten verwendet wird und nicht für maritime Aktivitäten gut genutzt wird, sondern der Durchführung von Bewirtungstätigkeiten in einer Bewirtungseinrichtung dient, die gemäß einer Sonderregelung als Restaurant oder Taverne eingestuft ist und sich neben einem befindet maritimes Eigentum, wenn der Zugang der Gäste zu dieser Einrichtung auf anderem Wege als auf dem See- oder Straßenweg nicht möglich ist, ist die Versorgung der Einrichtung und der Zugang der Gäste nicht möglich.

Voraussetzungen für den Erhalt einer Konzession auf Antrag:

Da es sich um Ausnahmefälle handelt, gibt es auch einige Bedingungen, und das neue Gesetz schreibt es wie folgt vor:

1. dass die gastronomische Tätigkeit von einem nach einer besonderen Vorschrift als Restaurant oder Wirtshaus eingestuften gastronomischen Betrieb durchgeführt wird
2. dass sich die gastronomische Einrichtung neben dem maritimen Grundstück befindet
3. dass der Zugang der Gäste zur Bewirtungseinrichtung auf anderem Wege als auf dem See- oder Straßenweg, weder die Versorgung der Einrichtung noch der Zugang durch Gäste möglich ist
4. dass der Gastronomiebetrieb über eine gültige Entscheidung über die Einhaltung der Mindestanforderungen an ein Restaurant oder Wirtshaus verfügt
5. dass die temporäre Pontonverankerung nicht länger als sechs Monate in einem Kalenderjahr installiert wird, wobei der Caterer verpflichtet ist, das Pontonobjekt selbst zu entfernen und zu lagern
6. dass der vorübergehende Ponton-Anlegeplatz eine vom kroatischen Schiffsregister ausgestellte Bescheinigung über die Typzulassung und die Zulassung des Ankersystems hat
7. dass keine Hindernisse aus Gründen der Schifffahrtssicherheit vorliegen, was durch die zuvor eingeholte Entscheidung des zuständigen Hafenamts über die Bedingungen der Schifffahrtssicherheit für die Installation eines temporären Pontons nachgewiesen wird.

Das Festmachen aus Absatz 1 dieses Artikels darf nicht für das Festmachen berechnet werden, und der Konzessionär ist verpflichtet, Siedlungsabfälle vom Schiff anzunehmen, heißt es im Entwurf des neuen Gesetzes.

Was ist mit Objekten, die sich nicht in einer einzigen Einheit mit einem maritimen Vermögenswert befinden?
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Es gibt jedoch auch gastronomische Einrichtungen, die auch für das maritime Eigentum tätig sind, also Seeleute, sich aber nicht auf dem maritimen Eigentum befinden, d. h. nicht physisch mit ihm verbunden sind. Was ist mit denen? Nun, es scheint, dass ihr Problem durch lokale Raumpläne gelöst werden muss, nicht durch ein neues Gesetz.

Eine Anfrage erreicht uns von der Insel Mljet:

• Erklären Sie mir bitte den Teil des Gesetzentwurfs, der die vorübergehende Pontonverankerung betrifft.

Ich kontaktiere Sie nämlich von der Insel Mljet, wo die meisten Gastronomiebetriebe stark vom nautischen Tourismus abhängig sind. Aus diesem Grund ist es üblich, dass fast jede Gastronomieeinrichtung einen eigenen Liegeplatz direkt vor oder nicht weit von der Einrichtung (oder an einigen Stellen Ankerplatz) hat, an dem Segelboote und andere Wasserfahrzeuge festmachen.

Was mich interessiert, ist, ob diese Gastronomiebetriebe eine Konzession für eine vorübergehende Pontonanlegestelle bekommen können, obwohl die Versorgung des Betriebes und der Zugang zu den Gästen auf der Straße möglich sind? Mit anderen Worten, es scheint mir, dass fast kein Catering-Unternehmen auf der Insel Mljet gemäß dem neuen Gesetzentwurf die Bedingungen für die Erlangung einer Konzession für einen vorübergehenden Ponton-Anlegeplatz erfüllen wird, was darauf zurückzuführen ist, dass es sich nicht bildet eine räumliche und funktionale Einheit mit dem Anlegeplatz (für den Fall, dass sich der Gastronomiebetrieb nicht weit vom Anlegeplatz entfernt, aber nicht auf dem maritimen Bereich befindet) oder weil er einen Straßenzugang hat und Gäste über diesen Weg kommen können (obwohl die Anzahl der Gäste, die auf dem Landweg zu Tavernen oder Restaurants kommen, ist im Vergleich zu Gästen von Segelbooten und Yachten weitaus geringer).

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese Frage beantworten und mir sagen könnten, was das neue Gesetz für Gastronomiebetriebe, aber auch für den Tourismus auf der Insel bedeuten könnte? – sagt die Anfrage des Gastronomen von dieser Insel.

Wir haben im Ministerium für Meer, Verkehr und Infrastruktur nach der Antwort gesucht.

• Als sehr restriktiv auszulegende Ausnahme ist der Einbau einer temporären Pontonverankerung vorgesehen. Genau aus diesem Grund wurden im Gesetzesentwurf die kumulativ zu erfüllenden Bedingungen detailliert ausgearbeitet.

Ziel dieser Bestimmung ist es, den Betrieb von Gastronomiebetrieben an der Küste und auf Inseln zu ermöglichen, die keinen Straßenzugang haben und der Raumplan den Bau eines Liegeplatzes nicht vorsieht, was bei der Insel Mljet nicht der Fall ist – Wir haben eine Antwort vom Meeresministerium erhalten.

• Im Gegensatz zum alten Gesetz, als sie das nicht durften, dürfen sie jetzt, wenn sie die Konzession an den Staat zahlen, die Bindung vom Verzehr in einem Restaurant abhängig machen. Aber sie sind keine illoyale Konkurrenz zu Marinas und sie dürfen für diese Liegeplätze keine Gebühren erheben – erklärte uns die Direktorin der Seeschifffahrtsverwaltung, Dr. Nina Perko , die auch Mitgestalterin des neuen Gesetzes ist.

Das Ministerium weist auch darauf hin, dass es sich bei dem temporären Ponton nicht um die „Privatisierung“ maritimen Eigentums handelt, sondern lediglich um die Regelung einer völlig ungeregelten und tatsächlich gefährlichen Situation und die Eigenverantwortung an Ort und Stelle, alles wegen der Unmöglichkeit, eine zu finden legale Lösung. Gastronomen zahlten Bußgelder und machten Geschäfte und lebten mit dem Risiko, dass etwas Schlimmes passieren würde.

Und schließlich ist es wichtig, noch etwas zu erwähnen; temporär bedeutet zeitlich begrenzt und ausnahmsweise auch „in der Regel“. So gibt es im neuen Gesetz auch eine klare Definition, dass die Eigentümer solcher Konzessionen verpflichtet sind, Personen in Seenot aufzunehmen und den Ponton nach Ende ihrer Touristensaison zu entfernen. Handeln sie dem einen oder anderen zuwider, werden sie mit einer Geldstrafe von 33.000,00 bis 130.000,00 Euro belegt.