Der Umweltschutz- und Energieeffizienzfonds der Republik Kroatien hat die Stadt Rijeka angewiesen, 3,8 Millionen Euro zurückzuzahlen. Dies ist der Betrag, der als Unterstützung für den Bau einer Abfallsortieranlage in Mihačeva Draga gewährt wurde.
Auf der heutigen Pressekonferenz bestätigte die Bürgermeisterin von Rijeka, Iva Rinčić, dass die Stadt gegen die erhaltene Entscheidung Berufung einlegen wird, warnte aber, dass im Falle einer sofortigen Rückerstattung der Gelder sehr bald eine Diskussion über die Neuausrichtung des Stadthaushalts stattfinden könnte, berichtet Radio Rijeka.
-Angesichts der endgültigen Urteile im Fall der Sortieranlage und gemäß der uns zugestellten Entscheidung ist die Stadt verpflichtet, 100 Prozent des Betrags zurückzuzahlen, den sie für die Realisierung dieses Projekts erhalten hat – sagte Rinčić.
Sie fügte hinzu, dass es sich um einen Betrag von mindestens 3,8 Millionen Euro handele, der sich durch Verzugszinsen noch erhöhen könne.
Rinčić betonte, dass die Stadtverwaltung alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen werde, um die Rückzahlung der Gelder zu verhindern, zeigte sich aber hinsichtlich des Ergebnisses realistisch.
– Wir werden alle rechtlichen Schritte einleiten, um dies zu verhindern, aber leider ist es nur eine theoretische Möglichkeit – betonte sie.
Rinčić ging auch auf den breiteren Kontext des Falls ein und sagte, dass diese Situation deutlich die Konsequenzen der gegenwärtigen Art und Weise der Stadtverwaltung aufzeige.
Er ist der Ansicht, dass der Schwerpunkt politischer Diskussionen auf den konkreten Problemen der Bürger liegen sollte, nicht auf ideologischen Themen.
„Ich denke, dieser Fall sagt viel über die Art und Weise aus, wie die Stadt geführt wurde. Die gestern im Stadtrat diskutierten Themen, die vorwiegend ideologischer Natur sind, sollten durch Themen ersetzt werden, die für die Bürgerinnen und Bürger von Rijeka sowie für eine verantwortungsvolle und transparente Stadtverwaltung wichtig sind“, schloss sie laut Radio Rijeka.
Redaktion Politik
Bild: Dalmatinka Media
