Kroatien könnte über Nacht Milliarden von Euro an Investitionen und Tausende von Arbeitsplätzen verlieren, und das zu einer Zeit, in der Kroatien bereits Schwierigkeiten hat, mit konkurrierenden Ländern im Mittelmeerraum mitzuhalten. Auch der Staatshaushalt könnte die Folgen zu spüren bekommen.
Führende kroatische und internationale Investoren hielten am Freitag in Zagreb ihr erstes Arbeitstreffen im Rahmen der Vereinigung der Investoren im kroatischen Tourismus ab, deren Gründung initiiert wurde und die eine institutionelle Antwort auf die angekündigten umstrittenen Änderungen des Raumordnungsgesetzes darstellt.
Es geht um mehr als dreißig Investoren, die das kroatische Tourismusangebot seit Jahren prägen – von großen Hotelkomplexen und Luxusresorts bis hin zu Projekten, die die Struktur von Reisezielen verändern, Arbeitsstandards anheben und in Sektoren, die ohne einen sicheren und berechenbaren Rechtsrahmen schwer zu entwickeln sind, bahnbrechende Innovationen schaffen.
Der Verband setzt sich aus den bedeutendsten nationalen und internationalen Investoren der Hotelbranche, von Resorts, Golfplätzen und Yachthäfen zusammen.
Konkret handelt es sich um die Projekte Medina Resort in Rogoznica, Katarina Monumenti in Pula, Kalebova luka Resort in Rogoznica, Bucht Šipkova auf Šolta, Bucht Smrka auf Brač, Terra Istriana aus Umag, Loreta Beach Resort aus Primošten, Marina Resort aus Cavtat, Cesarica auf Karlobag, Livka Bay auf Šolta, Zelena Punta auf Ugljan, Dubrovniks drei Schwestern, die Halbinsel Rakotina auf Šolta, Pologrina in der Gemeinde Dubrovnik Coast, Luxor Hotel und Residence in Plannikovec, TZ Stari Trogir, das Orišac-Projekt in Split sowie aktive Projekte der Dalmatia Group und Triumphus Hotels.
Diese Mitgliederstruktur bestätigt, dass der Verband einen breiten und starken Investorenpool mit Projekten zusammenbringt, die einen bedeutenden wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen und beschäftigungspolitischen Mehrwert für Kroatien generieren. Der Gesamtwert dieser Projekte wird auf 4,8 Milliarden Euro geschätzt.
Erinnern wir uns: Im ersten Gesetzentwurf wollte das Ministerium von Branko Bačić die Möglichkeit von Eigentumswohnungen in Touristenzonen vollständig abschaffen. Dieses Verhältnis wurde jedoch schnell auf 30:70 geändert, um die Lage zu beschwichtigen, wobei ein kleinerer Anteil für die Bereiche vorgesehen wurde, die weiterhin als Eigentumswohnungen genutzt werden können. Investoren halten dieses Modell nach wie vor für nicht tragfähig. Sie weisen darauf hin, dass Kroatien in dieser Form zu einem der unattraktivsten Länder für Investitionen in Luxustourismus würde, insbesondere im Vergleich zu anderen Mittelmeerdestinationen, in denen Eigentumswohnungen in Ferienanlagen erlaubt und sogar gesetzlich gefördert sind.
Sie sehen ein zusätzliches Problem im Rechtsstreit, da Eigentumswohnungen primär durch das Immobilienrecht und andere dingliche Rechte geregelt sind, während Einschränkungen im Raumordnungsrecht Raum für Rechtsunsicherheit schaffen würden. Investoren warnen, dass eine solche Regulierung zum Abbruch wertvoller Projekte, einer Verlangsamung der Entwicklung des Luxustourismus und dem Verlust Tausender Arbeitsplätze führen könnte.
Die Investoren betonten, dass sie die Bemühungen der Regierung der Republik Kroatien zur Regulierung dieses Sektors unterstützen und das Interesse an der Stadtplanung begrüßen, warnten jedoch davor, dass der Gesetzestext in einen korrekten und fairen Kontext gestellt werden müsse, und hoben hervor, dass keine Lösung Partikularinteressen begünstigen dürfe, was ihrer Meinung nach derzeit nicht der Fall sei.
Die Branche hinterfragt zunehmend die Intention hinter einem derart restriktiven Modell, da bestimmte Teile des Vorschlags als potenziell selektiv und unzureichend begründet interpretiert werden. Obwohl der Verband nicht spekulieren möchte, verstärkt die mangelnde Klarheit hinsichtlich der Motivation und der Ausrichtung dieser Lösungen die Bedenken des Sektors zusätzlich.
Unser gemeinsames Interesse richtet sich nicht gegen den Staat oder den Erhalt des Weltraums; unser einziges Ziel ist es, den Entscheidungsträgern aufzuzeigen, dass der kroatische Tourismus vom Zusammenbruch bedroht ist. Insbesondere, da ein solches Gesetzesmodell in keinem anderen Mittelmeerland zu finden ist und auch in den EU-Vorschriften keine Anwendung findet. Wir können unter Bedingungen, in denen Spanien, Italien, Frankreich, Portugal, Griechenland, Malta, Zypern und selbst die Türkei kein derart unternehmensfeindliches Gesetz haben, nicht wettbewerbsfähig bleiben. Ein weiteres negatives Szenario für Kroatien wäre der plötzliche Stillstand von Investitionen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro, was mit Sicherheit zu Arbeitsplatzverlusten und Einkommensausfällen in der heimischen Wirtschaft führen würde – so das Fazit der ersten Arbeitssitzung des Verbandes.
Es wurde betont, dass nicht nur die Investoren, sondern auch der Staatshaushalt Schaden nehmen würde. Schätzungen zufolge könnten dem Haushalt jährlich 300 Millionen Euro an Steuern und Gebühren entgehen.
In den letzten Wochen wurde immer deutlicher, dass die geplanten Änderungen eine Atmosphäre schaffen, die wichtige Investoren im kroatischen Tourismus ernsthaft beunruhigt. Otmar Michaeler, Inhaber der multinationalen Hotelkette Falkensteiner, die auch in Kroatien tätig ist, brachte dies kürzlich in einem Expertenkommentar prägnant zum Ausdruck. Er warnte davor, dass der normative Rahmen, der die Kombination von Hotelkapazitäten und Wohneinheiten einschränkt, die Logik der Entwicklung von Ferienanlagen grundsätzlich infrage stellt. Wie er ausführte, ist das Mischmodell mit professionell geführten Hotels und Wohneinheiten unter einheitlicher Betriebsführung in allen modernen Reisezielen West- und Südeuropas Standard und gleichzeitig eine notwendige Voraussetzung für die finanzielle Tragfähigkeit von Projekten. Sollte dieses Modell zu stark eingeschränkt werden, so seine Befürchtung, werde Kapital in Märkte abfließen, die solche Hindernisse nicht kennen.
Gleichzeitig handelt es sich bei den Vorschlägen des Investorenverbands nicht um Ad-hoc-Anfragen, sondern um den Versuch, die kroatische Gesetzgebung mit der Praxis in den Ländern, mit denen wir im direkten Wettbewerb stehen, in Einklang zu bringen. Grundlage dieser Angleichung ist das 50:50-Verhältnismodell, bei dem Wohneinheiten anhand der Bruttogeschossfläche und nicht anhand der Bettenzahl bestimmt werden. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, Eigentumswohnungen in gehobenen Kategorien, also 4- und 5-Sterne-Anlagen, zu ermöglichen. Dies sichert nicht nur die Qualität des Angebots, sondern ermöglicht auch die Entwicklung an Standorten, die aufgrund von Kosten, Arbeitskräften und kurzen Saisons nicht ausschließlich Projekte der Spitzenklasse tragen können.
Nicht zuletzt akzeptieren Investoren die Forderung nach einem zentralisierten Managementsystem durch einen lizenzierten Betreiber. Dies verhindert unkontrollierte Wohnungsbauprojekte, erhöht den Servicestandard und gewährleistet, dass die Wohneinheiten in das professionelle Managementsystem eingebunden sind. Darüber hinaus beinhalten die Vorschläge eine rationalere Anordnung der Golfanlagen, eine präzisere Definition des Küstenstreifens und die Möglichkeit, bereits in frühen Projektphasen moderne, dezentrale Entwässerungssysteme einzusetzen, wo eine klassische Infrastruktur nicht realisierbar ist.
Der wichtigste Punkt betrifft die Schluss- und Übergangsbestimmungen des Gesetzentwurfs. Investoren betonen, dass alle bereits in Entwicklung befindlichen Projekte mit erteilten Genehmigungen, angenommenen Einheitlichen Betriebsvereinbarungen (UPV) und begonnenen Infrastrukturarbeiten gemäß den zum Zeitpunkt ihres Beginns geltenden Vorschriften abgeschlossen werden müssen. Der Verband fordert zudem eine fünfjährige Übergangsfrist, analog zur bereits in diesem Gesetz für Campingplätze vorgesehenen. Jede andere Vorgehensweise würde die Frage der Ungleichbehandlung von Investoren im Hotelgewerbe sowie der Selektivität aufwerfen.
In Ländern, mit denen Kroatien im direkten Wettbewerb um Kapital, Fachkräfte und zunehmend anspruchsvolle Gäste steht, existieren keine Regelungen, die die Aufteilung von Ferienanlagen verhindern. Genau deshalb ist das Problem nicht nur rechtlicher Natur, sondern entwickelt sich zu einem Entwicklungsproblem. Die Planbarkeit des Investitionszyklus wird gestört, die Projektumsetzung verlangsamt sich, und Investoren, die langfristig in Kroatien tätig sein wollen, sehen sich einer Unsicherheit ausgesetzt, die sie in anderen Ländern nicht kennen. Der Schaden bemisst sich nicht nur am Kapital, sondern auch am Wertverlust, den diese Projekte für Destinationen, Gemeinden und den Arbeitsmarkt generieren.
Investoren können die These, solche Modelle würden „das Gebiet vor Apartmentbebauung schützen“, nicht akzeptieren, da dies ein unzutreffender und vereinfachter Vergleich ist. Eine kategorisierte Wohneinheit in einem gehobenen Resort unter professioneller Leitung, mit entsprechender Infrastruktur und Anbindung an das Servicesystem, ist nicht dasselbe wie eine Immobilie, die ohne Plan, Aufsicht oder Standards errichtet wurde. Diese beiden Welten zu vermischen, bedeutet, ein reguliertes, europäisches Modell mit Phänomenen zu verwechseln, die nichts mit Luxustourismus zu tun haben.
Daher appelliert der Verband an Minister Branko Bačić und das zuständige Ministerium, all diese Argumente und Vorschläge in der Endphase der Gesetzesausarbeitung zu berücksichtigen.
Investoren betonen, dass die vorgeschlagenen Lösungen den Zielen des Staates nicht entgegenstehen, sondern diese vielmehr stärken – von der Erhaltung von Freiflächen bis hin zum besseren Management von Touristenzonen. Alle Vorschläge verfolgen ein gemeinsames Ziel: den Stillstand von Entwicklungsprojekten zu verhindern, Tausende von Arbeitsplätzen zu sichern und Kroatien weiterhin zu einem der attraktivsten Investitionsstandorte im Mittelmeerraum zu machen.
Redaktion Wirtschaft
Bild: zVg.
