Die Regierung hat neue Gesetze eingeführt, die die Verfahren vereinfachen, die kroatische Küste schützen und die bislang strengsten Maßnahmen gegen illegale Bauvorhaben ergreifen sollen.
Das Paket umfasst ein neues Baugesetz, ein neues Raumplanungsgesetz und Änderungen des Strafgesetzbuches.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Raumplanung, Bauwesen und Staatsvermögen Branko Bačić kündigte an, dass illegale Bauvorhaben erstmals unabhängig vom Standort strafbar sein werden, berichtete Večernji list .
Bisher beschränkte sich die Strafverfolgung auf Bauvorhaben in geschützten Gebieten wie Nationalparks oder auf Seegrundstücken. Nach dem neuen Gesetz fallen alle nicht genehmigten Bauvorhaben in den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft (DORH), und die Sanktionen reichen von Geldstrafen bis hin zu Gefängnisstrafen.
„Ziel ist eine effizientere Raumplanung, einfachere Verfahren für Bürger und Investoren und ein stärkerer Schutz des Raums vor Zerstörung“, sagte Bačić.
Schnellere Genehmigungen, weniger Papierkram
Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die Digitalisierung des Systems. Planungsdokumente werden nun über die neue ePlanovi- Plattform erstellt. So wird sichergestellt, dass Architekten, Investoren und Bürger auf denselben digitalen Plan zugreifen können.
Darüber hinaus ermöglicht die Einführung von Building Information Modeling (BIM) die 3D-Visualisierung von Projekten, einschließlich Grundrissen, Querschnitten und Energieeffizienz.
Auch Investoren profitieren vom überarbeiteten e-Dozvola -System. Statt Monate oder sogar Jahre auf eine Baugenehmigung warten zu müssen, soll der Prozess nun 30 bis 60 Tage dauern.
Anträge werden vom Architekten online eingereicht, während Anfragen an Versorgungsunternehmen wie HEP und Hrvatske vode automatisiert erfolgen. Sollten die Institutionen nicht rechtzeitig antworten, wird deren Zustimmung vorausgesetzt.
Neue Regeln für Entwickler
Zu den weiteren Änderungen gehören obligatorische Inspektionen vor der Erteilung von Genehmigungen, die Verpflichtung der Investoren, einen langfristigen Gebäudeinstandhaltungsplan vorzulegen, und ein Verbot der Aufteilung von Touristenresorts in Dutzende privat verkaufter Wohnungen – eine Praxis, die die „Apartmentisierung“ entlang der Küste begünstigt habe, schreibt Večernji list .
Die Reform überträgt den lokalen Behörden zudem eine größere Verantwortung. Sie erhalten mehr Befugnisse zur flexiblen Planung, werden aber auch für Unregelmäßigkeiten zur Verantwortung gezogen.
Ein separates Gesetz zielt auf die Energieeffizienz ab. Ziel ist es, dass alle ab 2030 errichteten Neubauten nahezu emissionsfrei sind. Dazu gehören eine bessere Isolierung, die Integration erneuerbarer Energien sowie intelligente Heiz- und Kühlsysteme.
Offizielle Stellen sagen, die Reformen sollten das Leben der Bürger und Investoren erleichtern und gleichzeitig Kroatiens wertvollstes Gut schützen – seinen Weltraum.
„Unser Ziel sind klare Regeln für alle und eine nachhaltige Nutzung des größten Reichtums Kroatiens – seines Weltraums“, betonte das Ministerium.
Redaktion Politik
Bild: zentralplus
