Die Europäische Kommission hat heute ein Verfahren gegen Italien wegen Störung von Radio- und Fernsehprogrammen in den Nachbarländern Kroatien, Frankreich, Malta und Slowenien eingeleitet.
Italien wurde eine offizielle Warnung wegen Nichteinhaltung europäischer Vorschriften zur elektronischen Kommunikation übermittelt.
„Italien hat keine ausreichenden administrativen Maßnahmen ergriffen, um die schädlichen Störungen durch italienische Radiosender im UKW-Band in den Nachbarländern zu beseitigen. Die Störungen erstrecken sich auf französisches, kroatisches, maltesisches und slowenisches Gebiet und verhindern, dass Sender in diesen Ländern das UKW-Frequenzband für ihre nationalen UKW-Radiokanäle nutzen können “, so die Kommission.
Das Verfahren ist jedoch langwierig. Italien hat nun zwei Monate Zeit, auf das förmliche Aufforderungsschreiben zu antworten. Im Falle einer unbefriedigenden Antwort kann die Kommission eine begründete Stellungnahme abgeben; dies ist der zweite und letzte Schritt vor der Anrufung des Gerichtshofs der EU.
Erinnern wir uns daran, dass die kroatische Regulierungsbehörde HAKOM, zuständig für die Messung und Dokumentation von Störungen im Radio- und Fernsehfrequenzbereich, in den vergangenen 15 Jahren tausende Meldungen vergeblich an die italienische Verwaltung gerichtet hat, in denen sie ein Ende der Störungen forderte. Die Italiener haben auf all diese erfolglosen Meldungen nie reagiert.
Redaktion Politik
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