„Das ist schrecklich, unsere Gäste gehen!“ Stadt: „Wir können ihm nur eine kleine Geldstrafe auferlegen, mehr nicht.“
In Ičići, auf dem Gebiet der Stadt Opatija, kommt es zu einer groben Missachtung der Beschlüsse der Stadt zum Verbot von Bauarbeiten in den Sommermonaten, das vom 1. Juni bis 1. Oktober gilt.
Der Investor Rivas Hotels and Resorts doo wurde im Jahr 2024 mehrmals von der Stadtpolizei mit Geldstrafen belegt, setzt die Arbeiten jedoch trotzdem fort, da er offenbar zu der Einschätzung gelangt ist, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Geldstrafen gering genug sind, um es wert zu sein, weiterhin gegen die Entscheidungen der Stadt zu verstoßen, diese zu bezahlen und die Arbeiten fortzusetzen.
Da Sie der Einzige sind, der mutig und ehrlich gegen die Missstände an unserer Küste kämpft, leite ich Ihnen auch die E-Mail weiter, die ich an die Polizei in Opatija geschickt habe. Der Grund ist die völlige Missachtung des Bauverbots durch den Investor des Hotels in Ičići direkt über dem Strand – ein verzweifelter Bürger schreibt uns und schickt uns ein Video, das einen Bagger, Bauarbeiten, einen Haufen Staub und Lärm zeigt …
„Bitte, wenn Sie etwas tun können, wären wir dankbar, unsere Gäste reisen ab, wir sind den ganzen Tag Lärm und Staub ausgesetzt“, schließt dieser verzweifelte Leser.
Stadt Opatija: „Wir können nur Bußgelder verhängen, und die sind zu gering“
Wir haben an die Stadt Opatija geschrieben und sogar mit der Stadtwache gesprochen. Leider ist sich der Beamte der Grenzen seiner Befugnisse bewusst, was etwas frustrierend ist. Er ging sofort wieder ins Feld, aber das Ergebnis ist eindeutig. Der Investor weiß, dass „sie ihm nichts anhaben können“ und macht auf eigene Faust weiter, ungeachtet der Entscheidungen der Stadt und der terrorisierten Bürger.
Wir haben auch die Stadtverwaltung um eine Antwort gebeten und offen gefragt: Kann es wirklich sein, dass gegen einen Bescheidsbrecher nichts unternommen werden kann?
Hier ist die Antwort der Stadt Opatija:
„Auf die jüngsten Meldungen von Bürgern zu Arbeiten auf der Hotelbaustelle in Ičići nach dem 1. Juni, an dem ein vorübergehendes Bauverbot bis zum 1. Oktober in Kraft tritt, reagierte die Stadtpolizei von Opatija umgehend und begab sich viermal vor Ort. Sie stellte jedoch kein einziges Mal fest, dass der Auftragnehmer gegen die Vorschriften verstoßen hatte.
Lärmintensive Bauarbeiten mitten in der Touristensaison sind nicht akzeptabel. Sie stören den Aufenthalt der Gäste und schädigen den Ruf des Reiseziels. Die Stadtpolizei wird weiterhin Inspektionen durchführen und Sanktionen verhängen. Gleichzeitig fordern wir Investoren und Bauunternehmer auf, verantwortungsbewusst zu handeln und die Regeln der Gemeinde, in der die Arbeiten durchgeführt werden, zu respektieren.
In Fällen, in denen ein Verstoß gegen den Beschluss der Stadt über ein vorübergehendes Verbot von Bauarbeiten während der Touristensaison festgestellt wird, werden Investoren gemäß den geltenden Vorschriften sanktioniert.
Die Stadt Opatija duldet in den Sommermonaten keine verbotenen Arbeiten. Gemäß dem Stadtbeschluss besteht auch keine Möglichkeit, Sondergenehmigungen zur Verlängerung der Frist für die Durchführung der Arbeiten zu erteilen. Verstöße werden mit Geldbußen geahndet, wobei die Befugnisse der Stadtpolizei gesetzlich eingeschränkt sind. Die Stadtpolizei ist leider nicht befugt, Baustellen physisch zu schließen, sondern kann lediglich die Einstellung vorübergehend verbotener Arbeiten anordnen – und zwar nur Erdarbeiten oder Arbeiten am Bau von Bauwerken. Kommt der Investor der Anordnung nicht nach, ist die einzige rechtliche Maßnahme die Verhängung einer Geldbuße.
Leider verfügt die Stadt nicht über die rechtliche Befugnis, die Einstellung anderer Arbeiten als Erdarbeiten oder den Bau von Gebäuden unabhängig von Lärm- oder Staubbelastung zu verlangen. Dies erschwert den Schutz des öffentlichen Interesses während der Hauptsaison zusätzlich. Auch die gesetzlich vorgeschriebene Obergrenze für Bußgelder erweist sich als unzureichend abschreckend. Wir fordern staatliche Institutionen zu einem aktiveren Engagement auf und hoffen auf Gesetzesänderungen, die eine effizientere Umsetzung von Entscheidungen und den Schutz des öffentlichen Interesses ermöglichen.
„Im konkreten Fall des Hotels in Ičići, das dem Investor Rivas Hotels and Resorts doo gehört, hat die Stadtpolizei im Jahr 2024 mehrmals Bußgelder verhängt“, schrieb die Stadt Opatija.
Ist es Zeit für die staatlichen Institutionen und den Gesetzgeber aufzuwachen? Oder können sie im Gegensatz zu den Bürgern von Ičići ruhig weiterschlafen?
Redaktion Politik
Bild: Leserfoto
