Die Europäische Kommission hat im Rahmen des nächsten Siebenjahreshaushalts der Europäischen Union für den Zeitraum von 2028 bis 2034 16,8 Milliarden Euro für Kroatien vorgeschlagen.
Die Mittel sind Teil nationaler und regionaler Partnerschaftspläne, die unter anderem die Förderung von Zusammenhalt, Landwirtschaft, Migration und Klimaschutz umfassen.
Von den 16,8 Milliarden Euro sind 1,3 Milliarden Euro für Migration, Sicherheit und innere Angelegenheiten vorgesehen.
Eine weitere Milliarde Euro soll für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt werden.
Der Vorschlag wurde am Mittwoch als Teil des Entwurfs des EU-Haushaltsplans der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2028 bis 2034 angekündigt, der sich auf insgesamt 2 Billionen Euro beläuft.
Ein erheblicher Teil des Haushalts, nämlich 48 Prozent oder 865 Milliarden Euro, ist für nationale und regionale Partnerschaftspläne vorgesehen.
Diese Pläne sind der Hauptkanal, über den jeder Mitgliedstaat seinen Anteil erhält, ähnlich wie die Mittel für Wiederaufbau und Resilienz im aktuellen Haushaltszyklus verteilt wurden.
Mit diesen Mitteln werden verschiedene Bereiche unterstützt, darunter Kohäsionspolitik, ländliche Entwicklung, Fischerei und Küstengebiete, Grenzmanagement, Sozialpolitik, Ernährungssicherheit, Migration und innere Sicherheit.
Im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 lag die Mittelzuweisung für Kroatien bei knapp 15 Milliarden Euro. Der neue Vorschlag bedeutet eine Erhöhung der EU-Unterstützung für das Land.
Zusätzlich zu den nationalen Mitteln können die Mitgliedstaaten auf weitere Teile des EU-Haushalts zugreifen, beispielsweise auf den 450 Milliarden Euro schweren Wettbewerbsfonds. Dieser Fonds soll Innovationen, Investitionen in Resilienz, Sicherheit, Verteidigungsindustrie und Weltraumtechnologien fördern.
Innerhalb dieses Fonds sind 131 Milliarden Euro speziell für Investitionen in die Verteidigung und die Raumfahrt vorgesehen.
Dieser Vorschlag markiert den Beginn eines voraussichtlich langwierigen Verhandlungsprozesses, der mindestens zwei Jahre dauern dürfte. Die erste Diskussionsrunde beginnt heute in Brüssel bei einem Treffen der EU-Europaminister.
Dänemark, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, plant, bis Ende des Jahres einen ersten Entwurf des Verhandlungsrahmens vorzubereiten.
Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU den Rahmen bei einem Gipfel in der zweiten Dezemberhälfte erörtern.
Redaktion Politik
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