Home Politik Kroatien räumt mit Gebühren und staatlichen Unternehmen auf

Kroatien räumt mit Gebühren und staatlichen Unternehmen auf

von Norbert Rieger
0 Kommentare 3 Minuten Lesezeit

Das Gesetz garantiert ein kostenloses Paket, das die Eröffnung, Führung und Schließung eines Kontos , die Nutzung von 
Online- und Mobile-Banking , das Abheben und Einzahlen von Bargeld sowie die Nutzung einer Debitkarte umfasst Kartenzahlungen in Geschäften und der Empfang von Euro-Zahlungen im In- und Ausland sind ebenfalls inbegriffen.

Und das gilt nicht nur für den Durchschnittsbürger. Rentner und schutzbedürftige Gruppen können gebührenfrei Bargeld abheben , egal ob am Schalter oder am Geldautomaten.

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Hartes Vorgehen gegen Korruption

Im Rahmen einer separaten Reformoffensive überarbeitete das Parlament auch das Gesetz zur Kontrolle des öffentlichen Sektors und führte von der OECD anerkannte Regeln zur wirksameren Bekämpfung von Korruption, Betrug und Bestechung ein .

Staatsunternehmen müssen nun Risikomanager ernennen und offizielle Risikostrategien entwickeln . Das Finanzministerium wird strenge neue Richtlinien erlassen, während die internen Prüfer mehr Unabhängigkeit erhalten und etwaige dubiose Geschäfte innerhalb von 15 Tagen melden müssen – schlechte Nachrichten dürfen nicht mehr in den Jahresberichten unterschlagen werden.

Öffentliche Stellen werden öffentlich

Schluss mit Hinterzimmer-Begünstigungen: Nach neuen Regeln müssen Spitzenpositionen in staatlichen Unternehmen öffentlich ausgeschrieben werden . Außerdem wird auf Vielfalt in den Vorstandsetagen gedrängt – nach Alter, Geschlecht, Herkunft und allem Drum und Dran.

Die Regierung kontrolliert 36 wichtige Staatsunternehmen , die im vergangenen Jahr sage und schreibe 12,2 Milliarden Euro erwirtschafteten , was 84 Prozent aller Einnahmen staatlicher Unternehmen entspricht. Insgesamt sind über 900 Unternehmen mehrheitlich in Staatsbesitz, die meisten von ihnen werden von Landkreisen, Städten oder Gemeinden geführt.

Redaktion Politik
Bild: adria-camps

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