Die kroatische Regierung hat angekündigt, im Jahr 2024 ein neues Baugesetz einzuführen, das Bauprozesse vereinfachen und die Kontrollen für nicht genehmigte Bauvorhaben verschärfen soll. Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Raumplanung, Bauwesen und Staatsvermögen, Branko Bačić, stellte den Vorschlag im Parlament vor und betonte, dass die Reformen die Verfahren für Einfamilienhäuser und größere Wohnprojekte rationalisieren werden.
Das neue Gesetz überarbeitet den Prozess der Erteilung von Baugenehmigungen, ändert die Kriterien für die Benachrichtigung der beteiligten Parteien und sorgt für mehr Klarheit für Bauträger. Bačić bestätigte auch, dass das Gesetz die Legalisierung von Gebäuden erlauben wird, die vor dem 21. Juni 2011 errichtet wurden, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllen. „Wir möchten klarstellen, dass keine nicht genehmigten Gebäude, die nach diesem Datum errichtet wurden, legalisiert werden“, erklärte er.
Stärkung der lokalen Behörden bei der Eindämmung illegaler Bauvorhaben
Da es landesweit weniger als 70 Bauinspektoren gibt, plant die Regierung, die Durchsetzungsbefugnisse an die über 880 örtlichen Gemeindeaufseher zu delegieren. Diese werden befugt sein, illegale Bauvorhaben zu stoppen, Geldstrafen zu verhängen und Verstöße den Gerichten zu melden. Ziel dieses Schritts ist es, gegen nicht genehmigte Bauvorhaben schneller und effektiver vorzugehen.
Bačić versicherte Kritikern, dass sich die Gemeindeaufseher auf die Überprüfung von Genehmigungen und Projektdokumentationen konzentrieren würden, eine Aufgabe, die er als unkompliziert bezeichnete. Tägliche Baustellenbesuche und hohe Geldstrafen sollen illegale Bauvorhaben verhindern, während die Haushalte der Kommunen von höheren Strafen profitieren werden.
Verstöße gegen Kulturdenkmäler oder geschützte Gebiete werden sowohl als Ordnungswidrigkeiten als auch als Straftaten geahndet, merkte Bačić an. Das vorgeschlagene Gesetz sieht Strafen für alle an nicht genehmigten Bauvorhaben beteiligten Parteien vor, von Investoren bis hin zu Bauunternehmern.
Die Regierung wird außerdem neue Gesetze zur Raumplanung und zur Energieerneuerung vorschlagen und damit einen breiteren Vorstoß zur Modernisierung des kroatischen Bausektors signalisieren.
Redaktion Politik
Bild: Dalmatinka Media
