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Grenzstreit: Anhörung vor der Europäischen Kommission

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In Brüssel fand die mündliche Anhörung beider Expertengruppen wegen der eingereichten Beschwerde Sloweniens statt.

Wir erinnern: Slowenien wirft Kroatien vor, durch Missachtung des Schiedsgerichtsurteils auch das europäische Recht zu brechen. Die kroatische Expertengruppe wird von Andrea Metelko Zgombić angeführt die sagte, dass Slowenien für diese Behauptung keinerlei Grundlage hätte. Des Weiteren hat Slowenien angekündigt vor den europäischen Gerichtshof gehen zu wollen.

Mitte März leitete Slowenien gemäß Artikel 259 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union ein Verfahren vor der Europäischen Kommission ein und machte geltend, dass Kroatien durch die Ablehnung des Schiedsspruchs vom 29. Juni 2017 gegen das Unionsrecht verstoße. Hierbei handelt es sich um ein förmliches Verfahren, das im Rahmen der Europäischen Kommission durchgeführt wird und drei Monate dauert: Beide Parteien nehmen zunächst schriftliche Stellung, bevor es daraufhin auch zu einer mündlichen Anhörung bei der Europäischen Kommission kommt.  Im Anschluss an die Anhöhrung sagte Metelko Zgombić folgendes:

“Das was in diesem Moment wichtig ist, ist dass Kroatien auf die richtige Weise geantwortet hat. Nun hat die europäische Kommission genug Informationen und Argumente um sich ein Bild zu machen. Zum Schluss haben wir gesagt, dass die Kommission am Besten damit täte die slowenische Forderung abzulehnen. Dies ist eine Granzfrage und hat nichts mit dem europäischen Recht zu tun. Es tut uns leid dass Slowenien die kroatischen Fischer angegangen hat und ebenfalls tut uns leid, dass Slowenien den Kompromis bezüglich der Grenze nicht eingehen wollte.”

Die Fischer aus der Savudrijabucht machen wie gewohnt weiter und versprechen sich nicht aus der Anhörung. Folglich kommentierte Mihael Kocijančić:

“Wir begannen wieder in der Gegend zu arbeiten weil es wieder Fischer gab. Ich war letzte Woche zwei Mal dort und habe bereits eine Strafe erhalten. Die zweite steht auch an. Wir handeln so, wie unsere Regierung es uns gesagt hat, wir arbeiten, als ob nichts passiert wäre. Sie würden eine Lösung für das Problem finden.”

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, äußerte jedoch kürzlich Zweifel an dem von Slowenien gewählten Rechtsweg, nachdem diese in einem Schreiben an die Europäische Kommission ihre Klage gegen Kroatien angekündigt hatte. Lenaerts sagte, dass es das Beste wäre wenn beide Länder gemeinsam vor dem EU-Gerichtshof eine Einigung erzielen würden. (NR)

Glas Hrvastke/
Bild: DubrovnikNet
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