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Stichwort Archiv: Grenzstreit SLO-HR

Cerar möchte Klage gegen Kroatien sofort einreichen

Von Norbert Rieger
23.06.2018
in :  Ausland

Slowenische Politiker sind der Meinung, dass damit bis nach der konstituierenden Sitzung gewartet werden soll. Das neu gewählte slowenische Parlament wird am Freitag zum ersten Mal zusammentreten. Der scheidende Premier Miro Cerar sagte nach einem Treffen mit den Vorsitzenden der politischen Parteien, dass Slowenien nach der Einberufung des neuen Parlaments eine Klage gegen Kroatien beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen …

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Die Europäische Kommission hat beschlossen, sich zu der slowenischen Klage nicht zu äuβern.

Von Norbert Rieger
20.06.2018
in :  Politik

EU- Kommission möchte einvernehmliche Lösung zwischen Kroatien und Slowenien bezüglich der Savudrija- Bucht. Die Europäische Kommission hat beschlossen, bezüglich der von Slowenien angekündigten Klage gegen Kroatien neutral zu bleiben. Slowenien hat Kroatien vorgeworfen, gegen EU-Recht verstoßen zu haben, indem es sich weigerte, das Grenzschieds- Gerichtsurteil anzuerkennen. Die Kommission hatte die Wahl, entweder eine Seite zu unterstützen oder neutral zu bleiben. …

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Grenzstreit: Anhörung vor der Europäischen Kommission

Von Norbert Rieger
05.05.2018
in :  Politik

In Brüssel fand die mündliche Anhörung beider Expertengruppen wegen der eingereichten Beschwerde Sloweniens statt. Wir erinnern: Slowenien wirft Kroatien vor, durch Missachtung des Schiedsgerichtsurteils auch das europäische Recht zu brechen. Die kroatische Expertengruppe wird von Andrea Metelko Zgombić angeführt die sagte, dass Slowenien für diese Behauptung keinerlei Grundlage hätte. Des Weiteren hat Slowenien angekündigt vor den europäischen Gerichtshof gehen zu wollen. Mitte März …

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Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien setzt sich fort

Von Norbert Rieger
19.04.2018
in :  Politik

Bei einer geschlossenen Regierungssitzung wurde die Antwort Kroatiens auf die Beschwerde Slowenien festgelegt. Werden Kroatien und Slowenien den Grenzstreit vor dem Gerichtshof der Europäischen Union diskutieren? Da Kroatien keinen kompromittierten Schiedsspruch akzeptiere oder durchsetze, verletzte es nicht das Recht der Europäischen Union. Diese Botschaft wurde von Ministerin für europäische und auswärtige Angelegenheiten, Marija Pejčinović Burić, nach Brüssel geschickt. „Die ganze Antwort …

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Rechtsverfahren gegen Kroatien von slowenischer Seite bald schriftlich in der Europäischen Kommission

Von Norbert Rieger
26.02.2018
in :  Ausland

Der slowenische Premier Miro Cerar hat während des Summits in Brüssel den Schiedsstreit zwischen Kroatien und Slowenien zur Sprache gebracht. Die slowenische Regierung bereitet einen Text vor, der die Anklage Kroatiens bezüglich der Ablehnung des Schiedsspruches niederlegt. Dieser wird bald an die Europäische Kommission gesendet. Kroatiens Verweigerung hingegen der Ausführung des Schiedsspruches sei ein Verstoß gegen das europäische Recht, somit …

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Kroatische Fischer haben nichts zu befürchten

Von Norbert Rieger
03.02.2018
in :  Ausland

Der kroatische Premier möchte weiterhin die kroatischen Interessen in der Piran-Bucht schützen. Zu Beginn der heutigen Regierungssitzung kommentierte Premier Andrej Plenković die kroatisch-slowenischen Beziehungen. Er äußerte sich über die Geldstrafen, die slowenische Behörden an kroatische Fischer erteilt haben. Plenković erklärte:“Ich fordere alle dazu auf, ruhig zu bleiben. Die kroatische Regierung wird allen ihren Verpflichtungen nachgehen und bei ihrem Standpunkt bleiben. Wir werden …

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Kroatien wird mit derselben Maßnahme reagieren

Von Norbert Rieger
01.02.2018
in :  Breaking News

Der Premierminister Andrej Plenković sagte in Zagreb, dass er bedauert das Slowenien die „unakzeptable Politik der einseitigen Umsetzung des Schiedsspruches“ fortsetzt. Der kroatische Premierminister Andrej Plenković sagte am Dienstag in Zagreb, dass er bedauert das Slowenien die „unakzeptable Politik der einseitigen Umsetzung des Schiedsspruches“ fortsetzt und betonte, dass Kroatien auf die von der slowenischen Polizei an die kroatischen Fischer gesandten Strafen reagieren wird. Plenković fügt hinzu, dass gemäß dem „internationalen Gesetz es unmöglich …

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Slowenien leitet Strafverfahren gegen kroatische Fischer ein

Von Norbert Rieger
05.01.2018
in :  Ausland

Nachdem Slowenien das Schiedsurteil über die slowenisch- kroatische Seegrenze einseitig begonnen hat umzusetzen, hat die slowenische Polizei nun auch Strafverfahren gegen sieben kroatische Fischer eingeleitet. Diese sollen nämlich slowenischen Medien zufolge, in slowenischen Gewässern gefischt haben. Die Fischer können jetzt mit einer Geldstrafe zwischen 500 und 10 000 Euro rechnen. Dass die Drohungen von Seiten Sloweniens unangemessen sind, kommentierte bereits …

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Der bizarre Grenzstreit, der die EU zu spalten droht

Von Norbert Rieger
03.01.2018
in :  Politik

Bizarr mutet ein aktueller Konflikt zwischen Kroatien und Slowenien an. Der Streit ist nur einer von vielen auf dem Balkan. Sie könnten den Osteuropäern um Orban und Kaczynski in die Hände spielen. Ein entnervter Beobachter hat einmal seufzend festgestellt, im Grunde werde hier um nichts anderes gezankt als um ein paar Quadratkilometer Meeresfläche. Tatsächlich rangeln Kroatien und Slowenien seit Jahren …

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