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Europäische Kommission ermahnt Kroatien

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Laut Einschätzung der Europäischen Kommission, habe die Regierung in Kroatien nicht genügend getan, um die Korruption auf lokaler Ebene und in öffentlichen Unternehmen gänzlich zu unterbinden.

Zwar seien die Bildungsreform, die Verringerung des Verwaltungsaufwands und die wirtschaftliche Situation im Land als positiv eingeschätzt worden, aber wichtige Reformen wurden nicht durchgesetzt. Dazu zählen die Gehälter im öffentlichen Dienst, die Korruptionsbekämpfung, das Gesundheitssystem und bessere Sozialschutzprogramme.

Finanzminister Zdravko Marić kommentierte dies wie folgt:

„Bei allem Respekt vor der Europäischen Kommission und all jenen, die uns auf internationaler Ebene überwachen, sind wir uns der großen Mehrheit der aufgelisteten Dinge und der Schritte die wir unternehmen müssen, bewusst.“

Laut Marić muss ein hochwertiger und argumentativer Dialog geführt werden, bei dem die nächsten Schritte und Maßnahmen besprochen werden die erforderlich sind. Dennoch müsse immer das große Ganze betrachtet werden und nicht nur die Vor- und Nachteile von einzelnen Segmenten.

Bei dieser Gelegenheit erklärte der Oppositionsführer aus der SDP, Davor Bernardić, dass die amtierende Regierung und – wie er es nannte – die tiefverwurzelte Korruption in Kroatien daran schuld seien. „Die Europäische Kommission betrachtet diese derzeitige Regierung als die korrupteste in der Geschichte unseres Landes. Der Beweis dafür ist, dass wir Jahr für Jahr auf dem Korruptionswahrnehmungsindex nach hinten rutschen und dass aufgrund der Korruption Kroatien viele Türen verschlossen wurden, nicht nur innerhalb der Europäischen Union“, erklärte Bernardić.

Heute kann Kroatien ein Wirtschaftswachstum von rund 3% vorweisen. Damit die Wirtschaft weiter wächst muss zusätzlich zur Geldpolitik und Fiskalpolitik das Hauptaugenmerk auf der sogenannten Strukturpolitik liegen. Finanzminister Marić betonte ebenfalls, dass alle Maßnahmen und Reformen mehr als ein Kalenderjahr an Zeit benötigen.

Dennoch haben im letzten Jahr 176.000 Menschen das Land verlassen und laut SDP ist die Korruption daran schuld.

Quelle: Stimme Kroatiens/Internationales Programm des kroatischen Rundfunks 
HRT/
Erstveröffentlichung 29.12.2019
Bild: Orange by Handelsblatt


						
						
					
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