Unsere Redaktion hat mehrere Beschwerden von Bürgern erhalten, dass seit dem 1. Januar dieses Jahres in Trogir, Split und anderen Touristenorten in der Gespanschaft Split-Dalmatien angeblich illegal eine Kurtaxe von mehr als 1,33 Euro erhoben wird (Trogir sogar). 2,65 Euro, Split 2,00 Euro usw.).
„Die Entscheidung wurde fast drei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Frist getroffen“
Nach Angaben eines Bürgers hat der Kreis Split-Dalmatien die Entscheidung über die Höhe der Abgabe fast drei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Frist, am 25.04.2023, getroffen. obwohl laut Gesetz die Entscheidung bis zum 31. Januar 2023 getroffen werden musste.
Wir haben mehrere Anwälte konsultiert, die uns bestätigt haben, dass eine solche Entscheidung ungültig ist und keine Wirkung entfalten sollte, da sie gegen die sehr klare Bestimmung des Gesetzes über die Frist für Annahme und Veröffentlichung, also für alle Gemeinden und Städte, die geringste Gebühr erlassen wurde anzuwenden, also 1,33 Euro – sagt ein Leser und warnt vor dem Gesetz.
Artikel 15 Absatz 3 des Gesetzes über die Kurtaxe sieht Folgendes klar vor: (3) Die Entscheidung über die Höhe der Kurtaxe aus Absatz 1 dieses Artikels muss getroffen und auf der Website des Landkreises oder der Stadt Zagreb veröffentlicht werden bis zum 31. Januar des laufenden Jahres für das Folgejahr. Das Datum 25. April 2023 ist
auf der Website des Landkreises und im Beschluss selbst klar angegeben. Es liegt also unbestreitbar fast drei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Frist.
Kreis: „Der Beschluss wurde innerhalb der gesetzlichen Frist auf die Tagesordnung gesetzt, aber …“
Genau aus diesem Grund haben wir eine Anfrage an die Gespanschaft Split-Dalmatien geschickt. Bald erhielten wir eine Antwort der Verwaltungsabteilung für Tourismus, maritime Angelegenheiten und Verkehr, die wir vollständig transkribieren:
„Die Entscheidung über die Höhe der Kurtaxe im Gebiet der Gespanschaft Split-Dalmatien für das Jahr 2024 wurde innerhalb der gesetzlichen Frist, d. h. im 4. Quartal 2022, auf die Tagesordnung der Gespanschaftsversammlung der Gespanschaft Split-Dalmatien gesetzt.
Da einige Tourismusverbände eine deutliche Erhöhung der Kurtaxe im Vergleich zu den Vorjahresbeträgen vorgeschlagen haben, wurde der Punkt „Entscheidung über die Höhe der Kurtaxe im Gebiet der Gespanschaft Split-Dalmatien für 2024“ mit der Begründung von der Tagesordnung gestrichen dass eine zusätzliche Klärung der Gründe für die Gebührenerhöhung angestrebt wird, alles mit dem Ziel, die gelieferten Materialien so hochwertig wie möglich aufzubereiten.
Es sollte hinzugefügt werden, dass die Gespanschaft Split-Dalmatien 16 Städte und 39 Gemeinden hat, und nach Erhalt des Vorschlags über die Höhe der Kurtaxe ist es notwendig, diesen zu überprüfen und eventuelle Fehler zu korrigieren, d. h. ein Dokument zu erstellen würde alle notwendigen Elemente klar und prägnant definieren. Diese Frist wurde noch einmal verlängert, da zusätzliche Klarstellungen zu den Gründen für die Erhöhung der Kurtaxe für jede einzelne Stadt/Gemeinde erforderlich waren.
Nach den eingereichten Erläuterungen und der Aktualisierung der Daten in der Tabelle wurde die Entscheidung angenommen.
Abschließend halten wir es für wichtig zu betonen, dass wir bis heute keine Informationen über die Rechtswidrigkeit der Entscheidung über die Höhe der Kurtaxe für das Jahr 2024 für Gemeinden und Städte auf dem Gebiet der Gespanschaft Split-Dalmatien erhalten haben“, heißt es Antwort aus der Gespanschaft Split-Dalmatien.
Redaktion Politik Bild: Dalmatinka-Media
