Am 1. Januar wird Kroatien von Finnland die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Eine feierliche Zeremonie wird am 15. Januar in Brüssel veranstaltet. An diesem Tag im Jahre 1992 hat die damalige Europäische Gemeinschaft Kroatien als ein unabhängiges Land anerkannt.
Am 9. Januar wird eine große Versammlung in Zagreb stattfinden, an der die ganze Europäische Kommission anwesend sein wird, einschließlich der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am 14. Januar wird Andrej Plenković in Straßburg das Programm der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft vorstellen, während ein Tag später in Brüssel das kroatische kulturelle Erbe vorgestellt wird.
Mehrjähriger Finanzrahmen
Während der EU-Präsidentschaft werden in Brüssel rund 1400 Sitzungen stattfinden. In Kroatien werden ein EU-Gipfel und mehr als 200 Sitzungen auf Ministerebene und technischer Ebene organisiert werden, an denen rund 25.000 Delegierte aus ganz Europa teilnehmen werden.
Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli sieht die kroatische EU-Ratspräsidentschaft folgendermaßen: „Zunächst einmal ist dies eine sehr wichtige Ratspräsidentschaft. Dies ist der Beginn der Arbeit einer neuen europäischen Legislaturperiode seit der Bildung der neuen Kommission. Zudem wird die kroatische Ratspräsidentschaft mit einigen wichtigen Themen konfrontiert sein. Eine zentrale Angelegenheit ist der siebenjährige Finanzhaushalt der EU, an dem das Parlament und alle anderen Institutionen beteiligt sind.“
Brexit
Die kroatische Regierung wird am Freitag ihre letzte Kabinettssitzung in diesem Jahr abhalten, bei dem die kommende EU-Ratspräsidentschaft ein Punkt auf der Tagesordnung sein wird. Ein weiteres Hauptthema unter der kroatischen Ratspräsidentschaft ist der Abschluss des lang erwarteten Brexit-Abkommens.
Der kroatische Außenminister Gordan Grlić Radman sagt in einem Interview gestern Abend für das kroatische Fernsehen HRT, dass der Brexit eine große Herausforderung darstelle:
„Wir müssen ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien vorbereiten, aber Sie können dies nicht in elf Monaten schaffen, wenn das Land seit 46 Jahren in der EU ist. Der britische Premierminister Boris Johnson wird wahrscheinlich darauf bestehen, dass dieser Prozess bis Ende des Jahres abgeschlossen werden soll, da bis dahin das Vereinigte Königreich an die EU-Vorschriften gebunden ist. Wir werden systematisch an diese Angelegenheit herangehen,“ sagte Grlić-Radman.
EU-Erweiterung
Kroatien ist seit Juli 2013 ein Mitglied der Europäischen Union. Kroatien wird im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft einen großen EU-Gipfel in Zagreb vorbereiten, der sich mit den künftigen Beziehungen der EU zu den Ländern des westlichen Balkans befasst wird, insbesondere mit der Fortsetzung einer EU-Erweiterung in dieser Region.
Grlić Radman sagte, dass Kroatien in Bezug auf die Erweiterung der Europäischen Union konstruktiv sein werde, da es im kroatischen Interesse der Stabilität und des Friedens in den Nachbarländern liegt und fügte hinzu. „Wir werden fair sein, aber strikt. Rechtsstaatlichkeit, Reformen, Demokratie, da werden wir helfen. Wir möchten, dass die Beitrittsländer vorankommen und wir werden nachdrücklich dafür eintreten, dass Nordmazedonien und Albanien der Kandidatenstatus zuerkannt wird, der ihm bereits vor dem Gipfel in Zagreb garantiert worden war.“
Quelle: Stimme Kroatiens/Internationales Programm des kroatischen Rundfunks HRT/Tonči Petrić Erstveröffentlichung 27.12.2019 Bild: Europa-Union
