Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments forderte am Freitag die EU-Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um Kroatien, Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum aufzunehmen und unverzüglich zur Normalität zurückzukehren Gewährleistung der Freizügigkeit und der allgemeinen wirtschaftlichen Erholung.
Das Europäische Parlament fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, „ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Vollendung der Schengen-Integration mit allen Mitgliedstaaten zu erreichen“, so ein Resolutionsentwurf, über den der Ausschuss am Donnerstagabend abgestimmt hat.
Die Entschließung zur Lage im Schengen-Raum nach dem Ausbruch von Covid-19 wurde von 53 Ausschussmitgliedern unterstützt, 6 waren dagegen und 6 enthielten sich der Stimme. Es wird erwartet, dass es auf einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 17. bis 19. Juni zur Abstimmung gestellt wird.
Am 22. Oktober 2019 bestätigte die Europäische Kommission, dass Kroatien die Bedingungen erfüllt hat und bereit ist, in den Schengen-Raum einzureisen, und forderte den Rat auf, Kroatien ohne interne Grenzkontrollen in das Gebiet aufzunehmen.
Die Bewertung der Bereitschaft Kroatiens für den Schengen-Raum durch die Kommission stand noch nicht auf der Tagesordnung des Rates, und alle Mitgliedstaaten müssen diesen Beschluss genehmigen, während das Europäische Parlament seine Stellungnahme abgibt.
Bulgarien und Rumänien haben 2011 eine positive Bewertung erhalten, sind dem Gebiet jedoch noch nicht beigetreten, da zwischen den Mitgliedstaaten kein Konsens besteht.
In der vorgeschlagenen Entschließung wird die Bereitschaft des Parlaments zur Kenntnis genommen, seine Stellungnahme zur vollständigen Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Kroatien abzugeben, sobald der Rat dies beantragt.
Mit Ausnahme von Kroatien, Bulgarien und Rumänien sind alle EU-Mitgliedstaaten auch Mitglieder des Schengen-Raums. Auch Zypern ist kein Mitglied, da es nicht sein gesamtes Territorium kontrolliert. Irland möchte nicht Teil von Schengen sein, weil es Grenzkontrollen mit Nordirland einrichten müsste.
Einige Nicht-EU-Mitglieder, darunter Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz, fallen ebenfalls unter den passfreien Schengen-Raum.
Die Entschließung äußert sich besorgt über die durch die Coronavirus-Pandemie verursachte Situation und die Einführung interner Grenzkontrollen und fordert ein normales Funktionieren ohne interne Grenzkontrollen.
In der Entschließung wird auch gefordert, die Bewegungsbeschränkungen zu verringern und die Mitgliedstaaten in Erwägung zu ziehen, den Schengen-Raum wiederzubeleben, damit vorübergehende interne Grenzkontrollen nicht dauerhaft werden. Der Wiederauffüllungsplan sollte auch eine mögliche zweite Welle der Pandemie berücksichtigen.
Redaktion Politik Bild: KSA
