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Wahlen in Bosnien – Herzegowina

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Die kroatische Nationalversammlung ist gegen die Änderung des Wahlgesetztes kurz vor den Wahlen.

Die Zentrale Wahlkommission von Bosnien und Herzegowina gab bekannt, dass am 7. Oktober Wahlen auf allen Ebenen stattfinden werden, obwohl einige Bestimmungen des geltenden Wahlgesetzes vom Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina für verfassungswidrig erklärt wurden.

Die kroatische Nationalversammlung ruft weiterhin zu Wahlreformen wegen offensichtlicher Mängel im Wahlgesetz auf, jedoch nicht unmittelbar vor den bevorstehenden Wahlen. Das kroatische Mitglied der bosnischen Staatsführung Dragan Čović erläuterte:  Wir bereiten uns auf die Wahlen vor, nach der Ankündigung der Wahlkommission, und jetzt liegt es an uns zu gewinnen. Was die Lösung bestehender Probleme betrifft, müssen alle Seiten zusammenkommen, um darüber zu entscheiden. Aber im Gegensatz zu dem, für das sich einige Menschen eingesetzt haben, würde die Änderung des Wahlgesetzes 150 Tage vor der Wahl den Rechtsrahmen des Landes zerstören.” (NR)

Glas Hrvastke/
Bild: Kroatien-Nachrichten
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