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Verordnung über Einbürgerungseid und -Verfahren veröffentlicht

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Die Tageszeitung Jutarnji list hat am Freitag den ersten Entwurf einer Verordnung veröffentlicht, die die Art und

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Weise der Eidesleistung für neue kroatische Staatsbürger festlegt.

Die Verordnung legt fest, was diejenigen, die die kroatische Staatsbürgerschaft anstreben, tun müssen, bevor ihre Staatsbürgerschaftsurkunde ausgehändigt wird. Nach der neuen Verordnung müssen neue kroatische Staatsbürger den Eid beim Innenministerium oder in diplomatischen Vertretungen im Ausland ablegen.

Diejenigen, die sich einbürgern lassen möchten, darunter Einwohner und ausländische Staatsbürger, die keinen Staatsangehörigkeitsausweis nach Herkunft oder Geburt in Kroatien erhalten können, müssen ehrenhaft schwören, dass sie die kroatische Verfassung und Gesetze respektieren und die Rechtsordnung, Kultur und Gebräuche in der Republik respektieren Kroatiens, sagte Jutarnji list .

Die Verordnung über die Eidesleistung wurde gestern von Innenminister Davor Božinović veröffentlicht, nachdem die Regierung die Idee aufgegeben hatte, Text und Art der Eidesleistung in das kroatische Staatsbürgerschaftsgesetz aufzunehmen.

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Ende 2018 hat die Regierung damit begonnen, das kroatische Staatsbürgerschaftsgesetz mit der Einführung des Eids auf die Aufnahme der Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung zu ändern und den Wortlaut und das Verfahren der Eidesleistung in den begleitenden Gesetzentwurf aufzunehmen. Gleichzeitig bleiben die bisherigen Bedingungen für die Erlangung der Staatsbürgerschaft durch Geburt in Kraft, einschließlich Volljährigkeit, Kenntnis der kroatischen Sprache und Schrift und ununterbrochener Aufenthalt für einen Zeitraum von fünf Jahren auf dem Hoheitsgebiet Kroatiens.

Nach dem ursprünglichen Vorschlag würden die Kandidaten für die kroatische Staatsbürgerschaft einmal im Jahr anlässlich der Feiertage in den Kreisen, Städten und Gemeinden des Landes oder in den diplomatischen Vertretungen des Landes im Ausland einen kollektiven Eid ablegen.

Text und Art der Eidesleistung wurden jedoch aus der endgültigen Fassung des Gesetzes, die im Oktober 2019 vom Parlament verabschiedet wurde, gestrichen, stattdessen musste der Innenminister die entsprechende Verordnung erlassen, was er gestern getan hat.

In der Verordnung wurde der Wortlaut des Eids buchstäblich von dem Ende 2018 zur Diskussion gestellten Gesetzentwurf übernommen, die Art und Weise der Eidesleistung jedoch geändert.

Anstelle einer Sammelprüfung anlässlich nationaler Feiertage werden Kandidaten für die kroatische Staatsbürgerschaft laut Verordnung den Eid auf Einladung des Innenministeriums in den Räumlichkeiten von Polizeiverwaltungen oder in diplomatischen Vertretungen im Ausland ablegen, berichtete Jutarnji aufführen.

Redaktion Politik
Bild: CW
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