Slowenische und kroatische Fischer werden regelmäßig für das Fischen in der Bucht von Piran mit Geldstrafen belegt und fragen sich, was als nächstes passieren wird? Von Juli bis November erhalten einige täglich mehrere Bußgelder. Nachdem alle Rechtsbehelfe in Kroatien, einschließlich des Verfassungsgerichtshofs, ausgeschöpft waren, wandten sich die slowenischen Fischer an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Die slowenischen Fischer …

Obwohl sich der Europäische Gerichtshof mit dem See-Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien nicht befassen wird, schlägt der EU-Kommissar für Krise und Katastrophenschutz, Janez Lenarčić vor, dass Kroatien und Slowenien gemeinsam diesbezüglich den Gerichtshof ansprechen sollten. Der ehemalige slowenische Botschafter ist der Ansicht, dass der Rechtsstreit mit der kroatischen Zustimmung immer noch vor EU-Gericht gebracht werden könnte. „Dem Gericht könnte eine sehr einfache Frage …

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Luxemburg wegen angeblicher Verstöße gegen das europäische Recht, die durch die Nichtvollstreckung einer Grenzschiedsentscheidung verursacht wurden, für rechtsunfähig erklärt. Die Entscheidung wurde vom Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, in verständlicher kroatischer Sprache gelesen  . Das Urteil besagt außerdem, dass die beiden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 3 verpflichtet sind, bei der Suche nach einer endgültigen rechtlichen …

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg, Priit Pikamäe, hat veröffentlicht, dass der EU Gerichtshof nicht zuständig sei bezüglich des Grenzstreits zwischen Slowenien und Kroatien. Generalanwalt Maciej Szpunar wörtlich: „Bezüglich der Klage die der Staat Slowenien gegen Kroatien erhoben hat, ist der unabhängige Anwalt Priit Pikamäe der Meinung, dass der europäische Gerichtshof nicht dafür zuständig ist. Die Klage wurde erhoben wegen der …

Wer geglaubt hat, dass am Westbalkan nur im Fall des Kosovo territoriale Ansprüche von mehreren Seiten gestellt werden, der irrt gewaltig. Seit dem Zerfall Jugoslawiens in den 90er Jahren herrscht zwischen den Nachfolgestaaten immer noch Streit um Grenzgebiete, wobei der Ursprung dieser oftmals noch viel weiter in der Geschichte zurückliegt. Eine Lösung dieser Differenzen ist – wie in so vielen …

Eine Zusammenfassung, der von der slowenischen Regierung Eingerichten, Klage gegen Kroatien wegen Nichtdurchsetzung des Schiedsspruchs in Grenzstreitigkeiten, wurde in dem neuen Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Wie die slowenische Agentur STA vermeldet, bezieht sich die slowenische Klage auf den angeblichen Verstoß Kroatiens gegen den europäischen Besitzstand, da Kroatien die Entscheidung des Schiedsgerichts nicht einhält und sich weigert, das Urteil des Schiedsrichters anzuwenden, das Slowenien …

Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović und der slowenische Staatschef Borut Pahor trafen sich in Bukarest und diskutierten über dem Schiedsstreit, zu dem die beiden Länder immer noch verschiedene Stellungen beziehen. Pahor hat darüber auch mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission gesprochen. Pahor sprach mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, über den Artikel der dieses Wochenende „Der Spiegel“ veröffentlichte. Der Spiegel schreibt, …

Der Streit nimmt wohl kein Ende! Kroatische Fischer aus Savudrija und Umag bekamen nun nach slowenischen Strafgesetz 14 Geldstrafen wegen der Überschreitung ohne Genehmigung der slowenischen Grenze auferlegt. Auf der Internetseite der slowenischen Polizei wird sogar erklärt, dass wenn man die Geldstrafe nicht bezahlt, die Einreise nach Slowenien nicht mehr absolviert werden könnte. Sofort reagiert das kroatische Außenministerium und  sendete …

Die Vertreter der kroatischen Arbeiterfront und der slowenischen Levice trafen sich am Sonntag an dem Grenzübergang Dragonja, wo sie gemeinsam gegen die Streitigkeiten um die Bucht von Piran protestierten. Die Vertreter der kroatischen Arbeiterfront und der slowenischen Levice sagten, dass die Streitigkeiten um Piran-Bucht ein klassisches Beispiel für den „Verkauf des nationalen Nebels“ sei und dass sich alle, um die brennenden Probleme der Wirtschafts- und …

Slowenien droht kroatischen Fischern mit Geldstrafen von mehreren zehntausend Euros und Kroatien mit der Blockade bei der Schengen und OECD- Mitgliedschaft. Seit Slowenien die Entscheidung des Schiedsspruchs einseitig anwendet, droht diese den kroatischen Fischern, die in der Savudrija-Bucht Fischen, mit Geldstrafen von mehreren zehntausend Euros und Kroatien mit der Blockade bei der Schengen und OECD- Mitgliedschaft. Das kroatische Ministerium für …