Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) forderte in einem Interview für die Bild am Sonntag, eine strengere Kontrolle von Kindergeldzahlungen bei EU-Ausländern.
Nach geltendem Recht haben EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld – auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt. Der amtierende Finanzminister Olaf Scholz (SPD) forderte, wonach das Kindergeld für EU-Ausländer an das Niveau des Heimatlandes angepasst werden sollte, wenn ihre Kinder dort leben.
Die EU-Kommission machte seinerzeit allerdings deutlich, dass sie nicht die Absicht habe, die einschlägige EU-Richtlinie zu ändern, mit der Begründung der Gleichbehandlung aller EU-Bürger. Derzeit macht es für die Höhe des Kindergeldes keinen Unterschied, ob ein Kind in Deutschland lebt oder in einem anderen EU-Staat mit geringeren Lebenshaltungskosten.
Der Hintergrund der Diskussion um die Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland ist der Appell mehrerer Bürgermeister deutscher Städte, die vor einem starken Anstieg der Auslandszahlungen und einer Zunahme des Missbrauchs der Bürgerrechte einiger osteuropäischer EU-Mitgliedstaaten warnten.
Die Zahl der Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen und beträgt nun 268.000 – zehn Prozent mehr als zum Vorjahr.
Das Kindergeld in Deutschland beträgt 194 Euro für das erste und zweite Kind, 200 Euro für das dritte und ab den vierten Kind 225 Euro pro Monat. Bei fünf Kinder kann eine Familie insgesamt 1038 Euro pro Monat an Kindergeld in Deutschland erhalten.
Statistiken über die Auszahlung von Kindergeld ins Ausland für Juni dieses Jahres zeigen, dass an erster Stelle Polen mit 117.000 Auszahlungen stehe, gefolgt von Tschechien mit 21.000 Auszahlungen, Kroatien und Rumänien mit jeweils 19.000 Auszahlungen, Frankreich und Ungarn mit 16.000 und Bulgarien mit 7.000 Auszahlungen von Kindergeld.
Glas Hrvastke/Tonči Petrić Bild: Heimarbeit.de Video: tagesschau
