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Slowenischer Staatspräsident pocht in Brüssel auf Umsetzung des Schiedspruches

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Der slowenische Staatspräsident Borut Pahor hat in Brüssel an einer Sitzung mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean Claude Juncker und dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk teilgenommen.

Borut Pahor und die slowenische Regierung pochen auf die Umsetzung des Schiedsspruches und erwarten ein stärkeres Engagement der Europäischen Kommission, um Kroatien davon zu überzeugen, dass der Schiedsspruch die “einzige” Lösung für die Beendigung des langen Grenzstreits ist.

Zagreb ist dagegen der Meinung, dass eine Vermittlung durch Dritte nicht erwünscht ist, während intensive bilaterale Gespräche auf Experten- und politischer Ebene geführt werden. In den letzten zwei Monaten hat die Europäische Kommission eine Fortsetzung des Dialogs über die Umsetzung des Schiedsspruches und die Vermeidung jeglicher Art von einseitigen Maßnahmen gefordert, die zu Zwischenfällen führen könnten.

Im Vorfeld der heutigen Sitzung bekräftigte der Sprecher der Europäischen Kommission Margaritis Schinas die Haltung der Kommission und fügte hinzu, dass die Position der Kommission seit Juli letzten Jahres klar ist, dass es notwendig sei, die Entscheidung des Schiedsgerichts umzusetzen.

Wir sind bereit, unsere Expertendienste anzubieten und beide Länder in die Lage zu versetzen, einen angemessenen und konstruktiven Prozess zu beginnen, der dieses Problem ein für alle Mal schließt. Das ist unsere Position und dies sich nicht geändert, sagte Schinas. Es wird erwartet, dass die wichtigste politische Botschaft des slowenischen Präsidenten in Brüssel heute sein wird, dass das Umgehen oder die Vermeidung der Umsetzung des Schiedsspruchs die kroatisch-slowenischen Beziehungen beeinträchtigen und gefährliche und destabilisierende Folgen für andere westliche balkanische Länder haben könnte.

Pahor ist als Politiker mit dem Grenzstreit und der Geschichte des Konflikts zwischen den beiden Ländern bestens vertraut. Pahor war 2009 als slowenischer Premierminister tätig und hat mit der damaligen kroatischen Premierministerin Jadranka Kosor das Abkommen unterzeichnetet, das dem Schiedsgericht den Auftrag gab, die Grenze zwischen den beiden Ländern zu bestimmen.

Kroatien hat sich aus dem Schiedsverfahren mit Slowenien aber zurückgezogen, nachdem festgestellt wurde, dass die slowenische Seite einen Richter beeinflusst hatte, um sich einen Vorteil im Prozess zu verschaffen. Folglich wird der Schiedsspruch seitens Kroatiens nicht anerkannt.

Quelle: HRT
Bild: Dalmatinka Media
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