Der slowenische Premier Miro Cerar übt Druck auf die EU Kommission aus.
Der scheidende slowenische Premier Miro Cerar erklärte in einem Interview, er erwarte, dass die slowenische Nachfolgeregierung Kroatien verklagen wird, weil es sich weigert, den Grenzschiedsentscheid anzuerkennen.
Er fügte hinzu, dass Slowenien in dieser Hinsicht von einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten unterstützt werde.
Kroatien erkennt die Entscheidung des Schiedsgerichts nicht an, nachdem slowenische Amtsträger in einem wesentlichen Verstoß gegen die Grundprinzipien des Schiedsgerichts, nämlich die Durchführung von Hinterzimmer- Geschäften, um ein günstiges Urteil zu erwirken, auf Band aufgezeichnet wurden.
Kroatien zog sich 2015 sofort aus dem Schiedsverfahren zurück und argumentierte, dass es irreparabel verdorben sei. Slowenien hat darauf bestanden, dass das Gericht mit einer Entscheidung, die zwei Jahre später im Jahr 2017 ergangen ist, weiter vorgehen wird.
Das Urteil wurde weithin als reichlicher territorialer Gewinn Sloweniens zum Nachteil Kroatiens angesehen. Cerar erklärte wörtlich:„Wir sind bereit, eine Klage zu erheben, sollte die Europäische Kommission auf unser Schreiben nicht positiv reagieren. Das ist wichtig! Wir sind den parlamentarischen Parteien wirklich dankbar, dass wir uns in allem einig waren, und jetzt müssen wir den rechtlichen Weg fortsetzten. Wir dürfen nicht aufgeben und diese Umsetzung zu erreichen.“
Glas Hrvastke/Natali Tabak Gregorić Bild: Independent Balkan News Agency
