Home Ausland Slowenien leitet ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Kroatien ein

Slowenien leitet ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Kroatien ein

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Im Grenzkonflikt zwischen den beiden EU-Mitgliedern Slowenien und Kroatien geht Slowenien nun auf EU-Ebene gegen seinen Nachbarn vor. Das Land leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Kroatien ein. Einen entsprechenden Brief der Regierung habe die EU-Kommission am Morgen erhalten, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Freitag. Dieser werde nun geprüft. «Das ist ein Rechtsstreit zwischen zwei Mitgliedstaaten», betonte der Sprecher. Die EU-Kommission stehe jedoch bereit, zwischen den Parteien zu vermitteln.

Die beiden EU- und Nato-Mitglieder streiten um den Grenzverlauf in der Bucht von Piran auf der Halbinsel Istrien in der nördlichen Adria. Ein von der EU vermitteltes Schiedsgericht hatte fast die gesamte Bucht Slowenien zugesprochen. Weil Ljubljana im Schiedsverfahren gegen Regeln verstossen hatte, erkennt Kroatien diesen Schiedsspruch nicht an und sieht die Grenze weiter in der Mitte der Bucht. Beide Nachbarn hatten jeweils die Fischer der anderen Seite mit Dutzenden von Strafbescheiden wegen Grenzverletzungen belegt.

Die EU-Kommission hat nun drei Monate Zeit, um ihre Position festzulegen. Sollte Brüssel nicht reagieren, könnte Slowenien den Nachbarstaat vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Quelle: NZZ
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