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Slowenien gibt Untersuchungsergebnisse zu Schiedsverfahren bekannt

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Die parlamentarische Kommission für die Kontrolle der slowenischen Geheimdienste hat einen Bericht darüber verfasst, wie der Inhalt der illegalen Kommunikation eines slowenischen Richters mit einer Diplomatin bezüglich des Schiedsverfahrens an die Öffentlichkeit geraten ist. Dies war der Grund des Austritts Kroatiens aus dem Schiedsverfahren.

Der 150-seitige Bericht beschreibt alles, was passiert ist und ist mit einem Geheimhaltungsvermerk versehen. Es wurde aber auch ein Teil vorbereitet der veröffentlicht werden soll.

Matej Tonin aus der Oppositionspartei Nova Slovenia betonte, dass hierdurch auch die Frage der politischen Verantwortung der Beteiligten aufgeworfen wird. „Wir weisen auf die klare Verantwortung jedes Einzelnen hin. Sie werden überrascht sein, dies zu lesen und zu sehen, dass mindestens eine der von uns befragten Personen in eine Lüge verwickelt war. Dieses Material wird die zuständigen staatlichen Stellen bei bestimmten Verfahren unterstützen“, sagte Tonin.

Das Parlament wird voraussichtlich nächsten Monat den vollständigen Text des Berichts des Geheimdienstausschusses annehmen. Ausserdem wurde laut Tonin, der Bericht von einer Kommission von Mitgliedern aus allen Parteien zusammengesetzt und angenommen. Für die Erstellung des Berichts wurden Niederschriften von Äußerungen der Akteure der Affäre verwendet – mehrere Personen aus der slowenischen Hochpolitik und aus verschiedenen Ministerien.

Tonin hat wiederholt versucht, Karl Erjavec, damaliger Außenminister Sloweniens und nun amtierender Verteidigungsminister, für das Scheitern des Schiedsverfahrens verantwortlich zu machen. Erjavec betonte jedoch, dass er über die illegalen Kontakte von Richter Sekolec mit Beamten des Außenministeriums nichts wisse oder genehmigt habe und dass er keine politische Verantwortung für das Scheitern des Grenzschiedsverfahrens trage.

Nun ist abzuwarten wie sich das Ergebnis des Berichts auf den Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien auswirken wird.

Quelle: Stimme Kroatiens/Internationales Programm des kroatischen Rundfunks 
HRT/
Erstveröffentlichung 09.11.2019
Bild: BR/
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