Home Politik Regierungssitzung anlässlich der Ratspräsidentschaft

Regierungssitzung anlässlich der Ratspräsidentschaft

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Wie geplant und angekündigt ist Kroatien seit Mittwoch bis zum ersten Juli, an der Spitze des Europäischen Rates. Bei der heutigen Pressekonferenz der Regierung wurde zu diesem Anlass über die Entwicklung Europas, den Schutz, den Einfluss und die Verbundenheit der Mitgliedstaaten gesprochen.

Der kroatische Premierminister Andrej Plenković betonte, dass es er an eben diesen vier Grundpfeilern in den kommenden sechs Monaten feilen möchte.

„Wir stehen am Beginn eines neuen etablierten institutionellen Zyklus. Unser Präsidentschaftskontext ist sehr spezifisch und anspruchsvoll. Wir erwarten, dass die Europäische Kommission ihren Gesetzgebungsplan bis Ende Januar vorlegt. Danach wird Kroatien die legislativen Prioritäten der Kommission verfolgen und die verschiedenen Gremien. Von der Ministerebene über Vertreter und 250 Arbeitsgruppen auf Experten- und Betriebsebene“, so Plenković.

Laut Plenković ist die Frage nach der Verbundenheit zueinander innerhalb der Union das Herz und der Schlüssel für alle Fragen. Ganz gleich ob es dabei um die Infrastruktur, die Energievorhaben oder um digitale Projekte geht. Nur solche Maßnahmen können eine soziale, wirtschaftliche und territoriale Kohäsion innerhalb der EU schaffen und zugleich die Verbundenheit stärken.

Bei dieser Gelegenheit erklärte der Premier außerdem, dass der mehrjährige Finanzrahmen der EU ein wichtiges Thema während des kroatischen Vorsitzes sein wird.

„Auf diese Weise können wir unsere nationalen Interessen besser vertreten. So können wir den anderen EU Mitgliedstaaten erklären, dass wir das eine Land sind das nicht von den Programmen und Finanzspritzen profitiert hat“, so Plenković weiter.

Die Makrofinanzhilfen die während der 90er Jahre ausgeschüttet wurden, seien an Kroatien vorbeigegangen, insbesondere durch den Heimatkrieg. Ähnlich sei es Kroatien auch bezüglich der Beitrittsfonds ergangen.

Letztendlich werden jedoch Dreh- und Angelpunkt innerhalb der nächsten sechs Monate der Brexit, der mehrjährige Finanzplan, der EU Gipfel in Zagreb und die Erweiterungspolitik sein.

Quelle: Stimme Kroatiens/Internationales Programm des kroatischen Rundfunks 
HRT/
Erstveröffentlichung 02.01.2020
Bild: EURACTIV.de


						
						
					
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