Nach den Ankündigungen der letzten Woche hätten die Kraftstoffpreise gestern steigen sollen, aber die Preise an den Tankstellen blieben
gleich. Zumal die Regierung die Verbrauchsteuern gesenkt und die Margen begrenzt hat, sollen diese sogar morgen sinken. Der neue Preis für Eurodiesel beträgt 13 Kuna und 8 Lipa, und für einen Liter Eurosuper müssen 13,5 Kuna bezahlt werden.
Finanzminister Zdravko Marić sagte heute nach der Sitzung der Koalition:
„Ich denke, Sie können alle sehen, wie komplex die Situation ist, weshalb unsere Aussagen sehr sorgfältig formuliert werden müssen. Beispielsweise konnten wir mit unseren gestern beschlossenen Maßnahmen die Geschehnisse am Markt etwas beruhigen, und ich denke, damit können wir alle relativ zufrieden sein. Aber andererseits, wir sind keine Hellseher, um vorherzusagen, was in den kommenden Wochen passieren wird. Natürlich wollen wir alle glauben und hoffen, dass sich die Situation beruhigt, aber ob das passiert, bleibt abzuwarten.“
Bei der heutigen Sitzung diskutierte die regierende Koalition über den Beitritt Kroatiens zur Eurozone, das Gesetz über das Referendum, aber auch über Entschädigungen für die von der Naturkatastrophe der vergangenen Woche betroffenen Bauern in Höhe von 30 Millionen Kuna. Das Hauptthema des Treffens – die Massnahmen der Regierung um dem Preisanstieg für Kraftstoffe entgegenzuwirken.
„Mit dieser Art von Entscheidung gibt es absolut keine Bedenken hinsichtlich der Ölversorgung in Kroatien. Im Gegenteil, wie der Premier sowie der Wirtschaftsminister sagten, ist die Versorgung mit Ölderivaten in Kroatien stabil und es besteht kein Anlass zur Sorge um die Versorgungssicherheit des kroatischen Marktes. Wichtig ist das vor allem jetzt, da die touristische Hochsaison beginnt und da ist der Verbrauch von Ölderivaten in Kroatien sehr hoch“, sagte Branko Bačić, Fraktionsvorsitzender der HDZ.
Zum Preisanstieg der Kraftstoffe äusserte sich auch die SDP. Die Oppositionspartei, angeführt von Siniša Hajdaš Dončić, präsentierte ein Paket zur Milderung der Auswirkungen der Inflation.
„Bei den Verbrauchsteuern gibt es noch Handlungsspielraum, ebenso wie bei der gemeinsamen Kommunikation mit der Europäischen Kommission, um die Richtlinien zu überdenken, die die Mindestverbrauchsteuer für Kraftstoffe und die anwendbare Mindestumsatzsteuer festlegen. Das sind unsere konkreten Vorschläge für diese Krisenzeiten.“
Redaktion Politik/Martina Perković-HRT Bild: ReiseVor9
