Der slowenische Premier Miro Cerar hat während des Summits in Brüssel den Schiedsstreit zwischen Kroatien und Slowenien zur Sprache gebracht.

Die slowenische Regierung bereitet einen Text vor, der die Anklage Kroatiens bezüglich der Ablehnung des Schiedsspruches niederlegt. Dieser wird bald an die Europäische Kommission gesendet. Kroatiens Verweigerung hingegen der Ausführung des Schiedsspruches sei ein Verstoß gegen das europäische Recht, somit wolle Slowenien ein Rechtsverfahren gegen Kroatien ankurbeln. Falls die Europäische Kommission die schriftliche Anklage ignoriert, werde Slowenien die Klage selbst beim Gerichtshof der EU in Luxemburg einreichen, erklärte Cerar für die slowenische Presse. Dieser äußerte ebenfalls, dass er ein Treffen mit dem kroatischen Premier Andrej Plenkovic am Rande des Summits nicht vorsieht, dafür bestünde kein Bedürfnis, auch die Europäische Kommission habe keine Anzeichen zur Notwendigkeit eines Treffens gegeben. Für die Klage von slowenischer Seite setzt sich aktiv der slowenische Außenminister Karl Erjavec ein. Dieser fügte nach Cerars Aussage in Brüssel hinzu, dass die Unterlagen des Rechtsverfahrens bereit seien zum Ausgang an die Europäische Kommission und diese innerhalb der nächsten Woche der slowenischen Regierung vorgezeigt werden. Wann genau diese an die Europäische Kommission gesendet werden entscheidet letztendlich Cerar, der die Dokumente unterzeichnen muss. (NR)

Quelle: Dolenjski list
Bild: Dalmatinka Media
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