Der kroatische Premier Andrej Plenković nimmt an einer zweitägigen Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel teil.
Der Schwerpunkt der Sitzung lag auf dem langfristigen Haushaltsbudget der EU, dem Binnenmarkt, der Migrations- und Außenpolitik. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden auch über den Brexit diskutieren. Der kroatische Premier Andrej Plenković hat auch die Frage die Lage der Kroaten in Bosnien-Herzegowina zur Sprache gebracht.
Zagreb fordert Sarajevo auf, ein Urteil des Verfassungsgerichts in Bosnien-Herzegowina über Änderungen des Wahlgesetzes umzusetzen, um die Gleichberechtigung der Kroaten in Bosnien-Herzegowina zu gewährleisten. Diese Entscheidung des Verfassungsgerichtes wurde auch von der EU unterstützt.
„Ich möchte darauf hinweisen, dass die Europäische Union den politischen Parteien und Institutionen in Bosnien-Herzegowina bei der Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtes und der Änderung des Wahlgesetzes helfen muss. Das ist der einzige Weg nach vorne, denn wir können bis zur Ewigkeit so weiter machen, was aber eine größere Unzufriedenheit hervorrufen wird. Einige werden dort so tun, als sei dies normal. Doch, das ist es aber nicht.“
Plenković nahm auch an einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) teil, deren die HDZ ein Mitglied ist. Die EVP ist der größte politische Block im Europäischen Parlament.
Glas Hrvastke/Tonči Petrić Bild: BpB
