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Plenković präsentiert Programm für EU-Ratspräsidentschaft

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Vor den offiziellen Feierlichkeiten anlässlich der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft, an der die gesamte EU-Kommission teilnehmen wird, sind am Mittwoch rund 60 Journalisten aus allen Mitgliedstaaten nach Zagreb eingetroffen.

Die internationalen Journalisten wurden von Premierminister Andrej Plenković in der National- und Universitätsbibliothek von Zagreb begrüßt. Plenković sagte gleich zu Anfang, dass die kroatische EU-Ratspräsidentschaft vor einer äußerst interessanten und schwierigen Zeit der Europäischen Union stehe, da sich viele Prozesse abzeichnen, die ein Handeln und Engagement erfordern werden.

Plenković stellte weiterhin die Prioritäten der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Diese sind: Ein Europa, das wächst und sich entwickelt, ein Europa, das Wirtschaft, Energie und Infrastruktur miteinander verbindet, ein Europa, das schützt und ein Europa, das weltweit Einfluss hat.

„Diese sollen den Einfluss der Europäischen Union auf der globale Ebene geltend machen. Den Einfluss und die Macht ausnutzen, die wir haben, als eine Gruppe von Ländern, die ein beispielloses und untrennbares Netzwerk von gegenseitigen Beziehungen und Unterstützung geschaffen hat. Daher stehen die Aktivitäten aus diesem Bereich ebenfalls im Fokus,” sagte Plenković.

Der kroatische Premier wies auch auf eine Reihe andere politischer Fragen hin, auf die sich die kroatische EU-Ratspräsidentschaft konzentrieren wird, beginnend mit dem Brexit: “Gleichzeitig werden wir gemeinsam mit Michel Barnier die Zusammenarbeit mit der Kommission aufnehmen, um das Mandat für den Verhandlungsrahmen für die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union zu erfüllen, in einer Übergangszeit von 11 Monaten. Wir werden versuchen, diese Angelegenheit umfassend und realistisch anzugehen, um die erforderlichen Ziele zu erreichen.”

Zudem wurde der siebenjährige Haushaltsplan angesprochen, den Plenković im Hinblick auf die Zukunft der EU als wichtigstes politisches Thema bezeichnete: „Ich denke, die eigentliche Herausforderung besteht darin, das Gleichgewicht zwischen vier Positionen zu finden, zu einem den ursprünglichen Vorschlag der Juncker-Kommission, zu anderem die Position mehrerer Mitgliedstaaten, die Nettozahler sind, die in Bezug auf das Gesamtvolumen des Bruttonationaleinkommens zurückhaltender eingestellt sind. Die Position der Gruppe von Ländern, die sogenannten Kohäsionsländer, die mehr Geld für traditionelle oder vertragsbasierte Politiken haben möchten und schließlich als vierter Standpunkt der ehrgeizige Standpunkt des Europäischen Parlaments.”

Es wird erwartet, dass die offiziellen Feierlichkeiten in den nächsten zwei Tagen zu geringfügigen Verkehrsstaus in Zagreb führen werden.

Die Polizei ruft alle Fahrer zum Verständnis und zur Geduld auf.

Quelle: Stimme Kroatiens/Internationales Programm des kroatischen Rundfunks 
HRT/
Erstveröffentlichung 08.01.2020
Bild: Bundesregierung


						
						
					
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