Die österreichische Regierung hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien angekündigt. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) legte Kommission, Rat und Parlament ein Schreiben vor, die bis zum 11. November befristeten Kontrollen um ein halbes Jahr zu verlängern.
Der slowenische Minister Präsident Marjan Šarec hat daraufhin scharfe Kritik geübt. Österreich weigere sich beharrlich, die nach der Flüchtlingskrise verhängten Grenzkontrollen wieder aufzuheben. „Wir sehen das als Zeichen des Misstrauens und Akt, der nicht im Einklang mit europäischen Maßstäben steht“, so Šarec in Brüssel.
Er sei „traurig“ darüber, dass Österreich die Kontrollen verlängern möchte, obwohl Slowenien seine Schengen-Außengrenze immer gut geschützt habe, betonte Šarec. Die österreichische Regierung will die Grenzkontrollen bis Mai 2019 verlängern. Während der EU-Ratspräsidentschaft will man sich auch Kontrollen an anderen Grenzen vorbehalten, berichtet ORF.
„Aufgrund nach wie vor zu hoher Zahlen von Aufgriffen illegal eingereister bzw. aufhältiger Personen und von Asylansuchen im Bundesgebiet kommt die österreichische Bundesregierung zu dem Schluss, dass die Lage nicht ausreichend stabil ist.
Aus diesem Grunde hat Österreich entschieden, Binnengrenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn nach dem 11. November 2018 durchzuführen“, heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben, das nach Brüssel und an die Schengen-Partner übermittelt wird. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) möchte mit den Grenzkontrollen eine Situation wie 2015 verhindert. Da sich derzeit in Bosnien-Herzegowina 10.000 irreguläre Migranten aufhalten würden.
kosmo.at Bild: Bundesministerium für Inneres
