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Neue Gesetze für Bürger mit gesperrten Bankkonten

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Die Regierung hat am Donnerstag drei Gesetze erlassen, die das Problem von rund 100 Tausend kroatischen Bürgern mit gesperrten Konten, aufgrund unbezahlter Schulden, lösen sollen.

Der kroatische Justizminister Dražen Bošnjaković erklärte diesbezüglich: “Damit wollen wir jene Bürger einbeziehen, die bis zu 20 Tausend Kuna schulden haben und deren Konten seit mehr als drei Jahren gesperrt sind. Basierend auf unseren Berechnungen und der Daten der Finanzagentur FINA, geht es hier um mehr als 100 Tausend Menschen. Durch solch ein schnelleres Insolvenzverfahren würden wir sicherstellen, dass die Gläubiger in kurzer Zeit ihre Forderungen einziehen können und die Schuldner, wenn sie können, ihre Schulden begleichen. Wenn dies nicht möglich ist, würden diese Blockaden durch ein kurzes Verfahren beseitigt und dieses Problem gelöst werden.”

Finanzminister Zdravko Marić fügte dem hinzu: „”Wir haben im Rahmen dieses Regierungsprogramms und sogar bereits während des Wahlkampfes gesagt, dass es einen Schuldenerlass von bis zu einem durchschnittlichen Gehalt geben würde. Wie sie wissen, beträgt das durchschnittliche Nettomonatsgehalt nun ungefähr 6 Tsd. Kuna, aber wir haben uns für einen Schuldenerlass von 10 Tausend Kuna entschieden. Daher gibt es hier keine Ultimaten. Die Regierung ist sich der Herausforderungen bewusst, die in der kroatischen Wirtschaft und Gesellschaft bestehen. Wir bemühen uns, diese Fragen anzugehen und unseren Bürgern zu helfen, zu tun, was in unserer aller Interesse ist – Und das sind: Wirtschaftswachstum, höhere Beschäftigung und Lohnwachstum.”

Die Opposition äußerte sich derweil zu der geplanten Steuerreform der Regierung, einschließlich der Senkung des Mehrwertsteuersatzes.

Während die SDP bekräftigt, dass sie dafür ist, die Steuerlast zu reduzieren, wird sie nur ein sozial gerechteres Modell unterstützen.

Glas Hrvastke/
Bild: Steuerberater London
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