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Kroatisches Parlament verabschiedet Lex-LNG

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Das kroatische Parlament hat am Donnerstag mit 77 Stimmen das Gesetz für den Bau des LNG Terminals auf der Insel Krk verabschiedet.

Das kroatische Parlament hat am Donnerstag mit 77 Stimmen für und 25 dagegen das Gesetz über das Terminal für Flüssiggas verabschiedet, das sogenannte lex LNG, das in den vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit und in der Fachwelt große Kontroversen ausgelöst hat. Das Projekt, das teilweise von der Europäischen Union finanziert wird, wurde von lokalen Beamten der Insel Krk und der Gespanschaft Primorje-Gorski Kotar, sowie von Umweltschützern kritisiert.

Die SDP reichte 360 Änderungsanträge ein, um den Genehmigungsprozess zu verlangsamen, sie wurden jedoch von der Regierungspartei abgelehnt. Während der Stimmenwahl waren etliche Parlamentsabgeordnete skeptisch gegenüber dem Ergebnis der Wahl und forderten statt einer elektronischen Abstimmung eine manuelle Abstimmung. Einige verließen sogar demonstrativ das Parlament, wie die Abgeordneten der MOST-Partei, Živi Zid und der SDP.

„Dieses Gesetz wird alle Bürger verpflichten, Gebühren zu zahlen, wenn das Terminal nicht profitabel arbeitet. Andererseits erlaubt es der Regierung, das Terminal zu privatisieren, ohne ein angemessenes Verfahren zu führen und es an eine dritte Person zu übertragen, und das gegen den Willen der Bürger von Omišalj, Krk, und der Gespanschaften Primorje Gorski Kotar und Istrien“, erklärte Peđa Grbin  ist und die istrischen Grafschaften “, erklärte der SDP-Abgeordnete Peđa Grbin.

Er fügte hinzu: „Sie interessieren sich nicht für die Bürger, also sind sie bereit mittels dieses Spiels, um das Gesetz so schnell wie möglich zu erlassen um einer neuen Borg-Gruppe zu ermöglichen Millionen Profite aus dem Haushalt auf Kosten der kroatischen Bürger zu machen”, sagte Grbin.

Träger der Investition des LNG-Terminalprojekts ist das Unternehmen LNG Kroatien, das das Projekt in zwei Phasen realisieren würde; der Bau eines schwimmenden Terminals in der ersten Phase und der Bau eines Landterminals für Flüssigerdgas in der zweiten Phase.

Glas Hrvastke/
Bild: Dalmatinka Media
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