In den vergangenen Tagen stieg die Zusammenarbeit zwischen den führenden Politiker der bosnischen Kroaten und Serben, was bei den
Bosniaken einiges an Staub aufwirbelte. Der HDZ-Chef, Dragan Covic, will die Schaffung einer eigenen kroatischen Entität, umsetzen. Großbritannien und die USA verurteilen die Drohung.
Nach der Ankündigung der Wahlkommission hat Dragan Covic der kroatisch-nationalistischen Partei in Bosnien und Herzegowina gedroht einen eigenen “kroatischen” Landesteil zu schaffen. Das Ziel ist es den damals genannten Herceg Bosna zu trennen und an Kroatien anzuschließen.
Das aktuelle Wahlrecht ist verfassungskonform, wo kroatische Mitglieder aus Bosnien und Herzegowina zahlreiche Rechte wegen der Daytoner Verfassung haben. Jetzt setzt anscheinend Covic auf Eskalation, da alle Wahlgesetzesänderungen verstrichen sind. Die US-Botschaft und die britische Botschaft in Bosnien-Herzegowina verurteilten Covics Drohungen. “Die Behinderung der Finanzierung und Abhaltung von Wahlen sowie die Drohung mit einer weiteren Teilung Bosnien und Herzegowinas widersprechen der Verfassung von Dayton, sie sind destabilisierend und widersprechen dem euro-atlantischen Weg des Landes”, sagt die US-Botschaft in Sarajevo.
Reformen gefordert
Wie der Standard berichtet, drohte die britische Botschaft dem HDZ-Chef mit Sanktionen: “Wir erinnern jeden politischen Akteur, der einseitige Schritte gegen die Rechts- und Verfassungsordnung dieses Landes erwägt oder droht, dass dies ein Weg ist, der nur zu einer zunehmenden Isolation führen wird, und dass ein solches Vorgehen den Interessen der Bürger dieses Landes zuwiderläuft”, hieß es. Die US-Botschaft forderte hingegen eine “echte Reform” ein.
“Alle rechtlichen Verfahren und politischen Schritte für die neue institutionelle und territoriale Organisation von Bosnien und Herzegowina” sollen laut Covic eingeleitet sein. Auch der kroatische Premier Andrej Plenkovic unterstützt Covic und twitterte, dass ohne eine Wahlrechtsreform keine “legitime Vertretung der Kroaten” möglich sei.
Redaktion Politik/kosmo.at/Standard Bild: N1
