Die Lage in der nördlichen Adria bleibt ruhig, nachdem Slowenien zu Jahresende einen neuen Grenzverlauf in der Bucht von Piran umgesetzt hat. Kroatische Fischer haben in den ersten Tagen des neuen Jahres das umstrittene Gebiet überwiegend gemieden, berichteten kroatische Medien. Sie befürchten hohe Geldstrafen, die das Nachbarland angedroht hat.
Unmittelbar nach der Grenzziehung am vergangenen Samstag haben kroatische Fischer unter Geleitschutz der Polizei die Bucht noch unverändert befahren. Am Dienstag, dem ersten Arbeitstag im neuen Jahr, blieben sie den umstrittenen Gewässern, die gemäß dem internationalen Schiedsspruch Slowenien beansprucht, jedoch fern.
Auch am Freitag haben die meisten Fischer die neue Grenzlinie nicht überquert. Ein einziges Boot, das sich laut Privatsender N1 in das umstrittene Gebiet begab, wurde von der slowenischen Polizei aufgefordert, slowenische Gewässer zu verlassen. Sollte der Fischer eine Strafe zugeschickt bekommen, werde er sie den kroatischen Behörden weiterleiten, kündigte er an.
Viele Fischer aus dem Grenzgebiet fahren fast täglich nach Slowenien, entweder geschäftlich oder sie besuchen dort Verwandte. Sie befürchten, dass sie nun Strafen bekommen, sobald sie nach Slowenien einreisen. Strafen für gewerbliches Fischen ohne slowenische Lizenzen, die Ljubljana neu vorgeschrieben hat, sollen bis mehrere zehntausend Euro reichen.
Der kroatische Innenminister Davor Bozinovic riet den Fischern, mögliche Geldstrafen nicht zu begleichen. Slowenien habe kein Recht auf kroatischem Territorium gegen kroatische Fischer vorzugehen, betonte er laut Medienberichten und versicherte, dass kroatische Behörden die Fischer schützen werden.
Außenministerin Marija Pejcinovic Buric bezeichnete die angedrohte Strafen als „vollkommen unangemessen, sinnlos und unmöglich“. Wie sie am Dienstag betonte, habe sich die Grenze nicht verändert. Die Grenzlinie sei gleich wie im Jahr 1991, als sie festgelegt wurde.
Der slowenische Außenminister Karl Erjavec widersprach seiner Amtskollegin. „Die Ministerin täuscht die kroatische Öffentlichkeit“, sagte er am Mittwoch laut Nachrichtenagentur STA. Es sei nicht wahr, dass die Grenze 1991 festgelegt wurde. „Eben deshalb, weil die Grenze niemals bestätigt wurde, wurde das Schiedsverfahren eingesetzt“, sagte er in Anspielung auf das Urteil des Schiedsgerichts vom Juni vergangenen Jahres.
Fischer aus Savudrija und Umag zeigten sich angesichts der Zusicherungen Zagrebs jedenfalls nicht wirklich beruhigt. Am Dienstag sollten sie ihre weiteren Schritte besprechen – ob sie künftig die neue Grenze respektieren oder wie bisher weitermachen. Das Treffen wurde aber abgesagt, nachdem die zuständige Ministerien eine Zusammenkunft für Donnerstag einberufen hatte.
Kroatien erkennt die neue Grenzlinie nicht an und beansprucht die Hälfte der Bucht. Kroatische Fischer haben bisher bis zur Mittellinie gefischt. Damit befinden sie sich laut Slowenien, dem laut Urteil 80 Prozent der Bucht zusteht, allerdings schon in slowenischen Gewässern.
Die EU-Kommission betonte unterdessen ihre Unterstützung zur Lösung des Grenzstreits zwischen Slowenien und Kroatien. „Wir sind jederzeit bereit, den Prozess zu unterstützen“, sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Mittwoch in Brüssel. Auch werde sich die EU-Kommission mit dem Grenzstreit befassen, abhängig davon, welche Entwicklungen es gebe.
Die EU-Kommission sei weiterhin bereit, den Prozess dahin gehend zu unterstützen, wie die Entscheidung des Schiedsgerichts am besten umzusetzen sei, sagte die Sprecherin. Auch werde die EU-Kommission über allfällige Reisepläne ihres Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans in dieser Angelegenheit informieren. Die EU-Kommission rufe beide Seiten zu einem konstruktiven, sachorientierten und unzweideutigem Dialog auf. Hingegen sollten alle Aktionen unterlassen werden, welche die laufende bilaterale Diskussion behindern würden.
Auch das Kollegium der EU-Kommission werde über Fortschritte und die Umsetzung des Spruchs des Schiedsgerichts diskutieren. Seit dem Treffen zwischen dem slowenischen Regierungschef Miro Cerar und seinem kroatischen Amtskollegen Andrej Plenkovic am 19. Dezember gebe es allerdings keine neue Entwicklung, räumte die Sprecherin ein. (NR)
Quelle: SN Bild: Dalmatinka Media
