Der kroatische Finanzminister Marko Primorac erklärte am Freitag, dass eine Fortsetzung der Abschwächung des
Inflationsdrucks zu erwarten sei und es sehr wahrscheinlich sei, dass die Regierung ihre BIP-Wachstumsprognosen weiter revidieren werde. Er erwähnte auch, dass die Grundsteuer ein hochsensibles politisches Thema sei und während der Amtszeit dieser Regierung nicht eingeführt werde.
„Wir gehen davon aus, dass der Inflationsdruck in der kommenden Zeit weiter nachlässt und die durchschnittliche jährliche Inflationsrate leicht über dem europäischen Durchschnitt liegen wird, aber nicht übermäßig besorgniserregend ist“, sagte Primorac nach der Regierungssitzung.
Die Abschwächung der Inflation entspricht den Erwartungen, und die Maßnahmen der Regierung, insbesondere im Zusammenhang mit der Begrenzung der Strompreise und deren Auswirkungen auf andere Energiemärkte, haben dazu beigetragen.
Zum BIP-Wachstum von 2,8 % im ersten Quartal gab Primorac an, dass es die Erwartungen sogar leicht übertroffen habe. Die Regierung prognostiziert derzeit ein Wachstum der kroatischen Wirtschaft von 2,2 % im Jahr 2023. Angesichts des ersten Quartals und der Erwartungen einer guten Touristensaison werden jedoch auch das zweite und dritte Quartal als „gut“ erwartet. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass die Regierung ihre Prognosen nach oben korrigiert.
Auf die Frage, ob in diesem Jahr ein BIP-Wachstum von mehr als 3 % zu erwarten sei, antwortete Primorac, dass man sich derzeit nicht sicher sei und dass die Situation immer noch ungewiss sei. Er bekräftigte jedoch, dass die Aussichten angesichts der positiven Ankündigungen zur Touristensaison, der erwarteten Investitionen, einschließlich derjenigen im Rahmen des National Recovery and Resilience Plan (NRRP), und der Beschleunigung des Wiederaufbauprozesses nach dem Erdbeben, die die Nachfrage ankurbeln werden, gut seien und Wachstum.
Noch keine Grundsteuer
Was die Grundsteuer betrifft, betonte Primorac, dass es sich um ein hochsensibles politisches Thema handele und dass sie definitiv nicht während der Amtszeit dieser Regierung eingeführt werde, da es wichtig sei, die Aussagen im Regierungsprogramm zu respektieren, in dem sie nicht enthalten sei. Er erwähnte, dass die meisten Länder der Europäischen Union eine solche Steuer haben, fügte jedoch hinzu, dass es noch keinen klaren Konsens darüber gebe, wie sie berechnet werden solle und wie die Steuerbemessungsgrundlage aussehen solle.
Primorac sieht in der Grundsteuer ein Instrument, das die Möglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltungseinheiten ergänzt und ihre Autonomie stärkt. Allerdings wies er darauf hin, dass die Umsetzung dieser Steuer aufgrund von Voraussetzungen wie der Klärung von Unterlagen und Grundbüchern nicht einfach sei. Sollte jemals eine Entscheidung zur Einführung einer solchen Steuer getroffen werden, müssten alle notwendigen Vorbereitungen getroffen werden, was eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen würde. Primorac ist davon überzeugt, dass eine faire Einführung der Steuer eine angemessene Kommunikation und Erklärung gegenüber den Bürgern erfordert und dass ein breiter Konsens und eine öffentliche Diskussion erforderlich sind.
Redaktion Politik Bild: Dalmatinka Media
