Mindestens ein EU-Mitgliedstaat, wenn nicht sogar drei, sollen dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum bald beitreten,
so der European Newsroom (ENR).
Der Schengen-Raum umfasst 22 EU-Mitgliedstaaten und vier Länder außerhalb der Union. Derzeit klopfen Kroatien, Bulgarien und Rumänien an seine Tür.
Von den 27 EU-Mitgliedstaaten sind derzeit Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Zypern und Irland nicht Teil von Schengen. Andererseits sind Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein enthalten, die nicht Mitglieder der EU sind.
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat angedeutet, dass sie möchte, dass Kroatien, Bulgarien und Rumänien gemeinsam Schengen beitreten. Es wird erwartet, dass der Rat am 9. Dezember darüber abstimmen wird. Kroatien ist auf dem richtigen Weg, Mitglied zu werden, da es bisher keine zumindest öffentlichen Ankündigungen von Schengen-Mitgliedern gab, die ein Veto einlegen würden.
Der Rat der EU, erinnert sich ENR, leitete die Entscheidungsfindung über Kroatiens Aufnahme in Schengen im Juni ein, indem er die Stellungnahme des Europäischen Parlaments einholte, das auf einer Plenarsitzung am 10. November dafür stimmte. Obwohl diese Stellungnahme für den Rat nicht bindend ist, ist sie ein notwendiger Verfahrensschritt und sendet auch eine politische Botschaft. Dies war der vorletzte Schritt in Richtung der endgültigen Entscheidung, die am 9. Dezember bei einer Sitzung des Rates erwartet wird.
Der Rat der EU hat vorgeschlagen, die Kontrollen an den Grenzen Kroatiens zu Land und zu Wasser mit Schengen-Staaten ab dem 1. Januar 2023 abzuschaffen. Kontrollen auf Flughäfen sollen ab dem 26. März folgen.
ENR stellt fest, dass auch Kroatien dabei ist, den Euro einzuführen.
ENR erwähnt auch den slowenisch-kroatischen Grenzstreit und sagt, dass Slowenien die Schengen-Mitgliedschaft Kroatiens unterstütze, das Schicksal des Grenzschiedsabkommens von 2017 jedoch ungewiss sei.
Kroatien besteht darauf, dass es nicht mehr Partei des Schiedsverfahrens ist, da Slowenien Verfahrensfehler begangen hat. Ljubljana hingegen besteht darauf, dass der Schiedsspruch das endgültige Urteil an der Grenze ist.
Slowenische Politiker haben oft mehr oder weniger offen die Möglichkeit diskutiert, die Schengen-Mitgliedschaft Kroatiens von der Umsetzung des Grenzschiedsspruchs abhängig zu machen.
In den letzten Wochen sind Gerüchte aufgetaucht, dass die slowenische Regierung eine einseitige Erklärung entwirft, wonach Kroatien mit dem Beitritt zum Schengen-Raum die Auszeichnung annimmt.
„Wir sprechen über die Annahme einer Erklärung, aber diese Erklärung wird nichts als ein erneutes Bekenntnis zur Umsetzung des Schiedsspruchs sein“, sagte die slowenische Außenministerin Tanja Fajon letzte Woche.
Fajon, der von den EU-Innenministern eine positive politische Entscheidung zur Schengen-Mitgliedschaft Kroatiens erwartet, kündigte außerdem an, dass die slowenische Regierung in Kürze einen Positionsentwurf verabschieden werde, der dann im Parlament zur Abstimmung gebracht werde.
Der Beitritt Kroatiens zu Schengen ist eine besondere Herausforderung für Bosnien und Herzegowina, das eine fast tausend Kilometer lange Grenze mit Kroatien teilt, sagt ENR.
Zwischen den beiden Ländern bestehen starke wirtschaftliche, kulturelle und familiäre Bindungen, und BiH befürchtet, dass die Schengen-Regeln die Grenze zwischen ihnen „verstärken“ könnten.
Händler erwarten Probleme bei der Geschwindigkeit des Warenflusses über die Grenze zu Kroatien. Dazwischen gibt es neun Grenzübergänge und 20 ständige Übergänge für den grenzüberschreitenden Verkehr. Von den neun Kontrollpunkten haben nur zwei den Sonderstatus zur Durchführung von Pflanzenschutzkontrollen.
Diese dienen dem Export von Obst, Gemüse und allen anderen Waren, die eine solche Kontrolle erfordern. Die Außenhandelskammer von Bosnien und Herzegowina hat mehrfach davor gewarnt, dass die Umsetzung der Schengen-Inspektionsstandards zu Wartezeiten führen kann.
Die Grenzpolizei von Bosnien und Herzegowina hat erklärt, dass „Kroatiens Schengen-Mitgliedschaft die Erfüllung aller Kriterien und damit ein sehr hohes Maß an Sicherheit an den Außengrenzen des Landes gewährleisten würde. Dies ist besonders wichtig bei der Verhinderung aller Formen grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Überfahrten im Zusammenhang mit der aktuellen Migrantenkrise.“
Kroatien hat mit Unterstützung der EU in den Grenzschutz investiert und die Landesgrenzen werden von 6.500 Polizisten bewacht.
Nichtregierungsorganisationen und Medien haben wiederholt über gewaltsame Rückführungen und die unmenschliche Behandlung illegaler Migranten durch kroatische Behörden berichtet.
Infolgedessen initiierte das Land in Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft eine unabhängige Überwachung des Verhaltens der Grenzpolizei gegenüber Migranten und Asylbewerbern.
Solche Überwachungsmechanismen sollten nach dem Vorschlag der Kommission des Europäischen Pakts zu Migration und Asyl in allen Mitgliedsstaaten vorhanden sein.
Redaktion Politik Bild: Socialists & Democrats
