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Kroatien fordert bilaterales Abkommen – Slowenien Umsetzung des Schiedsspruchs

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Der kroatische Regierungschef Andrej Plenković hat am Dienstag seinen slowenischen Amtskollegen Miro Cerar in Zagreb empfangen, um den ungelösten Grenzstreit zwischen beiden Ländern zu diskutieren.

Kroatien fordert ein bilaterales Abkommen, während Slowenien darauf besteht, dass der Schiedsspruch des Ständigen Schiedshof in Den Haag in vollem Umfang umgesetzt wird.

Der kroatische Regierungschef Andrej Plenković sagte hierzu:

„Ich denke, das wenn wir uns wirklich ernsthaft damit befassen, es eine Menge Übereinstimmung zwischen beiden Ländern darüber gibt, wie die endgültige Grenze aussehen soll. Wir haben zugestimmt, uns so zu verhalten, dass einseitige Schritte vermieden werden, die zu einem Zwischenfall zwischen unseren beiden Ländern führen könnten.“

Desweiteren kommentierte die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović die Situation wie folgt:

„Das was wichtig ist, dass miteinander geredet wird. Ein bilaterales Abkommen wäre ideal, es wäre gut, dass diese Abkommen so schnell wie möglich zustande kommt. Es ist aber auch wichtig, die nationalen Interessen zu berücksichtigen. Ich denke, die kroatische Seite ist relativ zurückhaltend und ich fordere die Slowenen auf, ebenfalls zurückhaltend zu sein, da Zwischenfälle zu unlösbaren Problemen führen können.“

Kroatien hat sich aus dem Schiedsverfahren mit Slowenien zurückgezogen, nachdem festgestellt wurde, dass die slowenische Seite einen Richter beeinflusst hatte, um sich einen Vorteil im Schiedsverfahren zu verschaffen.

Die sechsmonatige Frist zur Umsetzung des Schiedsspruchs läuft am 29. Dezember ab. Danach will Slowenien vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klagen. (NR)

Autor: Tonci Petric
Bild: Dalmatinka Media
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