Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic gratulierte am Donnerstag allen, die dazu beigetragen haben, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs eine Einigung über den nächsten EU-Haushalt erzielt haben, und bekräftigte, dass Kroatien nun 24,2 Mrd. EUR für die wirtschaftliche Erholung zur Verfügung hat.
Plenkovic twitterte, er habe mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa gesprochen, der Kroatien auf einem Gipfeltreffen des Europäischen Rates vertrat, weil Plenkovic an Coronavirus leidet, und gratulierte allen zu der endgültigen Einigung über den EU-Haushalt und das EU-Instrument der nächsten Generation zur Wiederherstellung des COVID- 19 Krise.
„Kroatien hat jetzt Finanzhebel in Höhe von 24,2 Mrd. EUR für die wirtschaftliche Erholung in den nächsten 10 Jahren garantiert. Herzlichen Glückwunsch an alle zu diesem Erfolg! “ er twitterte.
In diesem Betrag sind die Mittel nicht enthalten, die Kroatien für weitere drei Jahre aus dem aktuellen EU-Haushalt aufnehmen kann, teilte die Regierung im vergangenen Monat mit.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben heute eine Einigung erzielt, nachdem sie einen Kompromissvorschlag zur Aufhebung einer ungarisch-polnischen Blockade des Finanzpakets gebilligt hatten, wonach eine Entscheidung, die Zahlungen an die Rechtsstaatlichkeit bindet, erst nach Genehmigung durch den Gerichtshof der EU angewendet werden würde.
Ungarn und Polen haben das Paket blockiert, weil sie nicht damit einverstanden waren, die Zahlung europäischer Mittel von der Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen.
Am Ende blieb die Regelung zum Rechtsstaatlichkeitsmechanismus unverändert, und die beiden Mitgliedstaaten erhielten durch eine Auslegungserklärung die Garantie, dass der Mechanismus objektiv angewendet wird.
Der EU-Haushalt 2021-27 wiegt 1,074 Billionen und das EU-Instrument der nächsten Generation beläuft sich auf 750 Mrd. EUR, von denen 390 Mrd. Mitgliedstaaten als Zuschüsse und 360 Mrd. EUR als günstige Darlehen erhalten würden.
Redaktion Wirtschaft
Bild: Bundeszentrale für politische Bildung
