Kroatien hat die Anforderungen des Aktionsplans für den Beitritt zum Europäischen Wechselkursmechanismus II (WKM II) und zur Bankenunion für den Zeitraum von Juli 2019 bis Mai 2020 ordnungsgemäß erfüllt, sagte Premierminister Andrej Plenkovic bei einer Kabinettssitzung am Donnerstag.
Plenkovic berichtete über die Umsetzung der Aktivitäten im Rahmen des Aktionsplans und bestätigte die Verantwortung und die gute Planung der Regierung. Er erinnerte daran, dass der 2018 verabschiedete Aktionsplan in Absprache mit den einschlägigen EU-Institutionen erstellt wurde und 19 Maßnahmen enthält.
„Wir haben 12 Gesetze und sechs Regelwerke verabschiedet, drei Ausschreibungen für den Verkauf von Aktien und Anteilen vorbereitet, zwei Aktionspläne des Wirtschaftsministeriums wurden verabschiedet sowie ein Dekret, ein Memorandum of Understanding und eine Prüfungspolitik.“ er fügte hinzu.
Nach Schätzungen der Regierung wird Kroatien etwa zweieinhalb Jahre im WKM II bleiben.
„Wir wollen der Eurozone näher kommen, weil wir in dieser Krise gesehen haben, dass die Mitgliedstaaten der Eurozone viel stärker und mit wichtigen Instrumenten zur Verteidigung gegen die Krise ausgestattet sind“, sagte Plenkovic und fügte hinzu, Kroatien wolle, dass EU-Nicht-Eurozonen-Mitglieder anwesend sind am wenigsten in einer ähnlichen Position.
Die Regierung nahm auch den Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms für den Zeitraum von November 2019 bis April 2020 an. Finanzminister Zdravko Maric sagte, dass von den 100 im Rahmen des Programms vorgesehenen Maßnahmen 65 umgesetzt worden seien und mehr als 70 wurden implementiert, wenn nicht die Coronavirus-Krise ausgebrochen wäre.
Redaktion Wirtschaft
Bild: Kloster Maulbronn
