Im März letzten Jahres hat das Verfassungsgericht einen Antrag auf Abtreibungsverbot abgelehnt.
Das Verfassungsgericht hat daraufhin das Parlament aufgefordert, binnen von zwei Jahren, ein neues Gesetz zu erlassen. Aber im Gegensatz zu den Ministern der HDZ, die der Meinung sind, dass die Kirche bei der Entscheidungsfindung einbezogen werden sollte, ist der Koalitionspartner HNS anderer Meinung.
Innenminister Davor Božinović (HDZ) bewertete, dass die Regierung bei der Vorbereitung des Gesetzes, wie es auch bei der Istanbuler Konvention der Fall war, alle sozialen Gruppen und Organisationen anhören sollte. Des Weiteren sagte er:
„Charakteristisch für diese Regierung ist die Inklusion in fast all ihre Belange. Das heisst wir möchten wirklich wissen wie alle sozialen Gruppen und Organisationen über verschiedenstes Denken und von den Gesetzen halten, die letztendlich Einfluss auf alle Bürger Kroatiens haben. Vor allem wegen den Zweifeln die wegen der Istanbuler Konvention aufkamen, hat die Regierung eine interpretative Erklärung abgegeben, in der aufgeführt ist, dass keine Verpflichtung zur Einführung der Genderideologie in das Bildungs- und Rechtssystem besteht.“
Predrag Štromar (HNS), stellvertretender Regierungschef und Minister für Bauwesen, sagte hingegen:
„Ich denke dass jeder seine Arbeit verrichten muss. Die Kirche die ihre und wir Politiker unsere. Mit den Ministern habe ich noch nicht darüber gesprochen. Werden wir aber. Ob ich Angst vor dem Druck habe? Habe ich nicht. Da in Kroatien alles möglich ist, kann es auch hier zu Druck von allen Seiten kommen aber es geht um die Zukunft unserer Bürger.“
Quelle: Stimme Kroatiens/Martina Perković Bild: Dalmatinka Media
