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Ivo Sanader schuldig gesprochen

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Der ehemalige Premier und Vorsitzender der HDZ Ivo Sanader wurde am Montag wegen Kriegsprofit zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

In einem erneuten Verfahren, im Fall der sogenannten Hypo Bank, entschied das Zagreber Gespannschaftsgericht, dass Sanader etwa eine halbe Million Euro an Schmiergeldern zurückzahlen sollte. Sanader hat diese Schmiergelder Anfang der neunziger Jahre von der österreichischen Bank erhalten.

Die Antikorruptionsbehörde USKOK behauptete, dass Sanader während seiner Amtszeit als stellvertretender Außenminister 3,6 Millionen Kuna-an Rückstellungen erhalten habe, um das Darlehen für den Kauf von Gebäuden für die internationalen diplomatischen Vertretungen Kroatiens zu sichern. Da die Kredite während des kroatischen Unabhängigkeitskrieges gesichert waren, hatte USKOK behauptet, dass Sanader ein Kriegsprofiteur sei.

Sanader hatte wiederholt argumentiert, dass er sich nicht an der Vereinbarung beteiligt habe, die vom damaligen Außenminister Mate Granić unterzeichnet und von der gesamten Regierung akzeptiert wurde. Er stellte auch fest, dass zu dieser Zeit keine andere Bank bereit sei, ein Darlehen für Kroatien zu genehmigen und die Hypo Bank hatte dies nur getan, nachdem der damalige österreichische Außenminister Alois Mock Druck ausgeübt hatte.

Die Anti-Korruptionsanklägerin Marija Vučko sagte: “Es sollte betont werden, dass dieses Urteil einen sehr wichtigen Präzedenzfall darstellt, weil es andere Elemente einer Anklage gegen eines Kriegsprofiteurs sind, sowie die Frage der Verjährung anerkennt und zeigt, dass es immer noch möglich ist, einen Fall eines Kriegsprofiteurs zu verfolgen.”

Die Verteidigerin Jadraka Sloković sagte zum Urteil folgendes: “Erstens: Was nicht bestritten wurde ist, dass das Verbrechen nicht auf Kosten des Staatseigentums oder auf Kosten von Menschenleben während der Kriegszeit begangen wurde, welch die wichtigsten Faktoren in einer Anklage gegen einem Kriegsprofiteur sind. Zweitens: Die Kausalität und die Verbindungen zu Ereignissen während des Kriegszeit wurden nicht bewiesen. ”

In einem weiteren Kooruptionsfall wurde Sanader am Montag freigesprochen. Sanader wurde bei diesen Fall beauftragt, den staatlichen Stromversorger HEP dazu zu bewegen, die private Ölraffineriegesellschaft Dioki zu helfen, einen Kredit von 15 Millionen Kuna zu erhalten und Strom unter Marktpreisen zu beliefern.

Glas Hrvastke/
Bild: Večernji list
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