Home Politik HDZ gegen die Istanbuler Konvention obwohl diese im letztem Wahlprogramm fest verankert ist

HDZ gegen die Istanbuler Konvention obwohl diese im letztem Wahlprogramm fest verankert ist

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Aktuelles Thema Nummer eins in Kroatien ist die Ratifizierung der Istanbuler Konvention. Ein Punkt der im letzten Wahlprogramm der Partei HDZ fest verankert wurde, sorgt heute auf einmal für eine wahre Zerreißprobe innerhalb der Regierung um Ministerpräsident Andrej Plenković. In Zadar fordern sogar einige HDZ–Parteimitglieder diesbezüglich die Durchführung eines internen Referendums.

Heute stellt sich die Frage aus welchem Grund dieser Widerstand erst jetzt aufkeimt. Haben die Parteimitglieder das ausgearbeitete Wahlprogramm „Vjerodostojno“ (glaubwürdig) nicht gelesen? Wen wundert dies schon? Die Wahlmaschinerie läuft ohnehin blind ab, viele Arbeitsplätze, viele Schicksale hängen von dem Erfolg bei den Wahlen ab, es ist keine Unbekannte das HDZ–Mitglieder in vielen Positionen bevorzugt werden. Daher ist die Stimme für HDZ, eine Stimme zur Sicherung des Arbeitsplatzes und der Existenz.

Feste Stützen innerhalb der Partei wie z.B. Milijan Brkić, Davor Ivo Stier und Ivana Maletić haben das Programm anscheinend ebenfalls nicht gelesen, denn woher kommt jetzt die plötzliche Verwunderung aufgrund der Ratifizierung der Istsnbuler Konvention? Wo waren diese feste Stützen (gerade Stier und Maletić) als das „glaubwürdige“ Wahlprogramm geschrieben wurde? Wo war die traditionell HDZ–treue Kirche? Auch von ihrer Seite kommen erst jetzt laute Stimmen gegen die Konvention zum Vorschein.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Was ebenfalls eine interessante Tatsache ist, zu Zeiten der Regierung SDP/HNS unter Ministerpräsident Zoran Milanović, war es der damalige HDZ–Präsident Tomislav Karamarko der die Regierung vehement kritisierte, da diese so zögerlich mit der Ratifizierung umging. Heute sind all diese Stimmen verstummt, das Blatt hat sich urplötzlich gewendet und diesen Gegenwind bekommt Premierminister Plenković nun zu spüren. Ist dies vielleicht ein Aufstand gegen Plenković?

Vielleicht handelt es sich bei der ganzen Geschichte, wie so oft in Kroatien, um ein „Ablenkungsmanöver“, um von den tatsächlichen Problemen die das Land beschäftigen, abzulenken. Die Agrokor–Krise, die nicht zu stoppende Auswanderung, das Thema „Martina Dalić“ und ihr Interessenskonflikt (unser Bericht von gestern rund um die Geschichte mit Josipa Rimac), die Klage Sloweniens vor der Europäischen Kommission usw. Ganz nach dem Motto: “Geben wir dem Volk doch was zum spielen und aufregen“. Die Zeit wird es zeigen. Viele Bürgerinnen und Bürger nehmen mittlerweile Istrien und Međimurje als erfolgreiche Beispiele, da sie die am meist entwickelsten Regionen Kroatiens sind – die Menschen behaupten das dies niemanden wirklich wundern sollte, da in diesen Regionen HDZ nie regiert hat.

Auf jedenfall werden wir die kommenden Diskussionen im Parlament interessiert verfolgen, höchstwahrscheinlich kommt die Istanbuler Konvention in den nächsten zwei Wochen auf die Tagesordnung.

Gut das es Youtube gibt und so ziemlich alles dokumentirati sređen kann, sehen sie hier ein interessantes Video mit (der “Königin von Knin“, Bericht von gestern) Josipa Rimac, Miro Kovač und Margareta Mađerić

Bild: Index
Jurica Zelić

 

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