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Europäische Kommission legt Kroatien Empfehlungen vor

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Die Europäische Kommission hat Kroatien vier Empfehlungen vorgelegt, die binnen dieses und des nächstes Jahres umgesetzt werden sollen.

Hauptsächlich handelt es sich um die gleichen Empfehlungen, die auch schon im letzten Jahr an Kroatien seitens der Europäischen Kommission gestellt wurden.

Der finanzpolitische Rahmen solle gestärkt und die Grundsteuer eingeführt werden. Hinzu ermutigt Brüssel zum Übergang in den späteren Ruhestand und zu Reformen im Bildungssystem. Es ist notwendig, die territoriale Aufteilung der öffentlichen Verwaltung zu verringern, ihre Funktionsfähigkeit zu verbessern und die Löhne in den öffentlichen Verwaltungen mit den Löhnen in den öffentlichen Diensten in Einklang zu bringen. Staatliche Unternehmen müssten effizienter geführt werden um ihre Umsätze zu  steigern. Die Besteuerung von Unternehmen sollte reduziert und Gerichtsverfahren verkürzt werden, äußerte die Europäische Kommission.

„Viele Länder müssen ihr Geschäftsklima verbessern und ihre Produkt- und Dienstleistungsmärkte öffnen. Die Umsetzung solcher Reformen hat ein großes Potenzial, um Investitionen anzuziehen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Erforderlich ist jedoch eine stärkere Unterstützung der Innovationen. Wir empfehlen das Anstreben der Verbesserung von Bildung und Berufsausbildung, einschließlich des lebenslangen Lernens. Einigen Länder haben wir die Stärkung der öffentlichen Verwaltung und eine bessere Regierungsführung empfohlen. ” kommentierte der Vizepräsident der Europäischen Kommission für den Euro und den sozialen Dialog Valdis Dombrovskis.

Die Empfehlungen sind Teil des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik, das die Kommission jedes Jahr im Mai veröffentlicht. Es handelt sich bei den Empfehlungen um eine Art Richtlinien um bestimmte Ziele zu erreichen, die innerhalb der nächsten 12 bis 18 Monaten realisierbar sind. (NR)

Glas Hrvastke/
Bild: Bundesregierung
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